Nationalrat – Leichtfried fordert Vorgehen der EU-Kommission gegen rechtswidrige deutsche Ausländermaut

Strengere Kontrollen im Transportsektor gefordert – EU-Verkehrspolitik überdenken

Wien (OTS/SK) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat heute, Dienstag, in der Aktuellen Europastunde zum Thema „Faire Bedingungen auf Europas Straßen“ im Nationalrat klargestellt, dass das deutsche Maut-Modell eingehend geprüft werden müsse und die EU-Kommission gefordert sei, gegen ein EU-rechtswidriges System vorzugehen: „Tut sie das nicht, hat sie versagt“, machte Leichtfried deutlich. Notwendig sei auch, die schwierige Situation beim Thema Kabotage – die Erbringung von Transportleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen – europaweit besser zu regeln und Schlupflöcher zu schließen. ****

Für den Minister ist die Maut-Debatte symptomatisch für die Krise der Europäischen Union. Die Idee Europas gründet auf den Gedanken der Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Doch dieser Traum habe sich nicht erfüllt, so Leichtfried. Überall blühe der Nationalismus, die meisten Staaten würden eine „doppelte Mitgliedschaft“ betreiben: „Nach dem Motto: Wenn es was zu holen gibt, bin ich dabei, wenn ich solidarisch sein soll, dann nicht.“ In Bezug auf die Maut-Pläne Deutschlands betonte Leichtfried: „Wenn man Teil einer Gemeinschaft ist, hat man sich an die Regeln zu halten. Eine Maut, die nur Ausländer zahlen, ist europarechtswidrig und abzulehnen.“ Sobald das deutsche Modell vorliege, müsse es eingehend geprüft werden. Eine Aushöhlung geltenden Rechts sei „nicht akzeptabel“. Österreich habe seinen Rechtsstandpunkt bereits an die EU-Kommission weitergeleitet, die noch nicht geantwortet habe. Leichtfried fordert die EU-Kommission auf, gegebenenfalls einzuschreiten: „Wenn wir in der EU in die Situation kommen, dass nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren herrscht, dann ist das nicht mehr die Idee Europas.“

Auch beim Thema Kabotage sieht der Verkehrsminister Handlungsbedarf. Durch Schlupflöcher und schwierig zu kontrollierende Regelungen in dieser Branche entstünde für Österreichs Wirtschaft jedes Jahr ein Schaden von rund 500 Mio. Euro. Und auch hier brauche es eine andere Einstellung, weg von der Profitgier, hinzu mehr ArbeitnehmerInnenschutz: „Auch im Transportsektor haben Sozialstandards zu gelten“, stellt der Minister klar. Wenn Berufskraftfahrer zum Teil wochenlang im LKW leben und schlecht bezahlt werden, sei das eine Gefährdung für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Leichtfried fordert auf EU-Ebene „durchsetzbare Regeln“, strengere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen.

Eine der größten Herausforderungen moderner Verkehrspolitik bestehe darin, Chancengerechtigkeit und Fairness zwischen den Verkehrssystemen herzustellen. Die Verlagerungen des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene stagniere jedoch, was auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele „besorgniserregend“ sei. Leichtfried sieht die Kommission gefordert, ihre Verkehrspolitik zu überdenken, man müsse wieder „mehr Politik für die Eisenbahn machen“, betonte der Minister.

Wenn die EU das Vertrauen in sie wiedergewinnen will, gelte es, „darüber nachzudenken, wie man den Traum von Europa doch noch leben könnte“, machte Leichtfried deutlich. „Europa wird dann akzeptiert werden, wenn es solidarisch und gerecht ist und den BürgerInnen nutzt, dazu braucht es bessere Politik in Europa“. (Schluss) sc/bj

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