Nationalrat – Heinzl: Österreich ist Bahnland Nummer eins in Europa

Neuer Passagiersrekord im letzten Jahr – Widerstand gegen deutsche Maut

Wien (OTS/SK) - „Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist das Rückgrat des europäischen Wirtschaftsraumes. Österreich kommt als Transitland im Herzen Europas eine ganz besondere Bedeutung zu – sei es auf der Straße oder auf der Schiene, so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl heute, Dienstag, in der Aktuellen Europastunde zur europäischen Verkehrspolitik. „Die Westachse von Wien nach Salzburg ist de facto fertiggestellt. Der Ausbau der Südbahn und der Brennerstrecke zu weiteren wichtigen europäischen Verkehrskorridoren ist am Laufen“, nennt Heinzl konkrete Großprojekte. ****

Bis 2022 sollen jährlich über zwei Milliarden Euro in die Bahn investiert werden. „Das ist absolut notwendig und schafft zudem über 40.000 Arbeitsplätze“, ist Heinzl überzeugt. Rund hundert Bahnhöfe sollen dabei neu gebaut bzw. adaptiert werden. Der Erfolg der Bahn gibt dieser Politik recht: „2016 gab es mit 463 Millionen Passagieren ein Rekordergebnis. Österreich ist damit Bahnland Nummer eins in Europa.“

Heinzl bekräftigte das Bekenntnis, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. „Das ist Konsens in Österreich. Nur ein Beispiel: Ein normaler 40-Tonnen-LKW beansprucht unsere Straßen so sehr wie 160.000 PKWs.“ Was die deutsche PKW-Maut betrifft, ist für Heinzl klar: „Niemand bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Straßen zu bemauten. Es darf aber nicht sein, dass diese Beträge als Steuergutschrift wieder zurückkommen und es dadurch zu einer Ausländer-Maut wird. Das ist eindeutig Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft. Europäisches Recht muss für alle gleichermaßen gelten.“ Österreich werde so etwas jedenfalls nicht akzeptieren und in diesem Fall eine Klage vorbereiten. (Schluss) sc/pm/mp

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