Bundesjugendvertretung zu neuem Arbeitsprogramm: Es fehlt die Vision für die nächsten 1,5 Jahre!

Gute Maßnahmen im Jugendbereich erkennbar, insgesamt aber mehr Weitblick und Einbeziehung der Betroffenen gefordert.

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht im aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung einige gute Ansatzpunkte, vermisst aber mutige gesellschaftliche Visionen: „Wir haben uns von einem Papier für die nächsten 18 Monate Regierungsarbeit mehr erwartet. Der vorliegende Plan enthält zwar einige gute Vorhaben, uns fehlt aber eine gemeinsame Vision, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und große gesellschaftliche Themen angegangen werden können“, resümiert BJV-Vorsitzende Johanna Tradinik.

Positive Schritte

Positiv hebt die Vorsitzende die geplanten Maßnahmen im Bereich Mindestlohn, das Lehrlingspaket sowie den dringend notwendigen Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche hervor. Außerdem sei die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung und Medienbildung auf dem richtigen Weg: „Wir sind erfreut, dass Medienbildung schon ab der Volksschule vorgesehen ist und gegen Hass im Netz vorgegangen werden soll. Diese Themen spielen für Kinder und Jugendliche eine große Rolle.“

Offene Baustellen im Bildungsbereich

Die Vorsitzende betont aber auch, dass im Bildungsbereich noch viel größere Baustellen offen sind: „Für viele SchülerInnen geht es darum, überhaupt erst die Möglichkeiten qualitativ guter Bildung und entsprechende Betreuung an den Schulen zu erhalten. Ob es dann in jedem Klassenzimmer W-Lan gibt oder nicht, ist da zweitrangig.“ Insgesamt kritisiert die BJV das Abrücken der Bundesregierung von einem freien Bildungszugang, auch im Hochschulbereich.

Einheitlichen Jugendschutz endlich umsetzen

Bei anderen Jugendbelangen stellt sich für die BJV die Frage, wie ernst es der Regierung tatsächlich ist. „Dass man sich in der Frage des Jugendschutzes letztlich nur zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe durchringen konnte, ist enttäuschend. Hier hätte die Bundesregierung durchaus mehr Mut an den Tag legen können“, so Tradinik. „Wichtig ist jetzt, dass man an einem Gesetz im Sinne der jungen Menschen arbeitet, statt noch weitere Regelungen und Beschränkungen einzuführen. Außerdem müssen sowohl die LändervertreterInnen als auch die JugendvertreterInnen einbezogen werden, ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert“, erklärt Tradinik.

Integration: Aufspringen auf Populismuszug

Im Bereich Sicherheit und Integration kritisiert die BJV, dass die Regierung auf einen fragwürdigen Populismuszug aufspringt: „Es ist für uns unverständlich, dass Integration mit dem Bereich Sicherheit verknüpft wird. So wird vor allem mit Ängsten gespielt und zu einem Auseinanderdividieren der Bevölkerung beigetragen“, zeigt sich Tradinik enttäuscht. „Diese Vorgehensweise bringt uns sicher nicht weiter, sondern soll offenbar nur von anderen Problemen ablenken“, so Tradinik.

Abschließend appelliert die Vorsitzende an die Regierungsmitglieder:
„Jetzt geht es nicht nur um das Umsetzen der einzelnen Vorhaben, sondern auch darum, dass bei der Regierungsarbeit positive Weichen für die Zukunft gestellt werden. Bei einem Programm für die nächsten eineinhalb Jahre kann man nicht auf gesellschaftliche Visionen verzichten. Gutes Umsetzen heißt jedenfalls auch die Betroffenen mit ins Boot holen!“

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