Ottenschläger: Halbierung der Flugabgabe verschafft Standort Österreich wirtschaftliche Vorteile

ÖVP-Verkehrssprecher in der Aktuellen Stunde

Wien (OTS) - Der Verkehr habe in einem gemeinsamen Europa einen großen Stellenwert, viele aktuelle Herausforderungen würden hier auf uns zukommen, so der ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Er hob unter anderem die im neuen Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehene Halbierung der Flugabgabe ab 2018 hervor. „Diese verschafft dem Standort Österreich wirtschaftliche Vorteile im innereuropäischen Wettbewerb, sichert Arbeitsplätze, und es können auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Ottenschläger.

 Er ging auch auf das vierte Eisenbahnpaket und die geforderte Trennung der Infrastruktur vom Betrieb ein. Die ÖVP bekenne sich dazu, dass die Bahninfrastruktur, also der Neubau und die Erhaltung des Schienennetzes ureigene Aufgabe des Staates sei und auch bleiben soll. „Das heißt aber nicht, dass wir gegen mehr Wettbewerb beim Betrieb sind. Die Weststrecke zeigt, dass Wettbewerb durchaus etwas Positives ist und in Summe den Bürgerinnen und Bürgern etwas bringt. Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb ist grundsätzlich zu begrüßen, hier sind wir am richtigen Weg.“

 Hinsichtlich der Mautdiskussion meinte Ottenschläger: „Wenn nach Vorlage des endgültigen Gesetzestextes zur deutschen Maut unsere Rechtsexperten eindeutig Diskriminierungen feststellen, sollte der entsprechende Rechtsweg – sprich eine Klage – eingeschlagen werden.“ Hier habe der Verkehrsminister die Unterstützung der ÖVP. Wie man mit Mautsystemen umgeht, sei allerdings prinzipiell ein Thema auf europäischer Ebene. Ottenschläger verwies auf den Besuch der EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc vor etwa zwei Jahren, die als wesentliches Vorhaben damals eine Standardisierung der Mautsysteme angesprochen hatte. „Es geht darum, ein möglichst einheitliches System – auch hinsichtlich der Kosten – zu implementieren. Wir brauchen eine gemeinsame Linie in Europa“, so der ÖVP-Verkehrssprecher weiter.

 Doch auch andere zukünftige Themen wie das automatisierte Fahren gebe es in der europäischen Verkehrspolitik. Österreich habe die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und könne Teststrecken implementieren. „Gerade für den österreichischen Standort ist es wichtig, hier vorne dabei zu sein“, meint der Mandatar. „Hier können wir uns nicht abschotten.“ Zahlreiche Arbeitsplätze würden von der Automobilindustrie abhängen. Umso wichtiger sei eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie wir in Zukunft mit den rechtlichen und ethischen Fragen beim automatisierten Fahren umgehen, schloss Ottenschläger. 

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