Blümel zu Stöger: Weniger Vorschriften und Schikanen, mehr Freiheit für die Leistungswilligen

Arbeitsinspektorate als Beratungs- und Serviceeinrichtung positionieren statt als Bestrafungs- und Behinderungsunternehmen

Wien (OTS) - „Nach jahrelanger Kritik an der Regelungsflut und der Arbeit der Arbeitsinspektorate sowie zahlreichen absurden Schikane-Beispielen in den Medien ist nun offensichtlich auch der zuständige Sozialminister Stöger aufgewacht“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel. „Allein mir fehlt der Glaube, dass der Minister hier tatsächlich etwas bewegen und ändern will. Denn das hätte er schon längst tun können, statt der Unternehmer-Sekkiererei völlig untätig zuzuschauen.“ Das sei man aber leider von Stöger gewöhnt. „Auch bei der Mindestsicherung hat er auf voller Länge versagt – gemeinsam mit seinen SPÖ-Kolleginnen in Wien“, so Blümel. „Was wir jedenfalls nicht brauchen, ist eine Pseudo-Reform, die nur oberflächliche Kosmetik ist. Die Arbeitsinspektorate müssen künftig vordergründig als Beratungs- und Serviceeinrichtung positioniert werden, statt als Bestrafungs- und Behinderungsunternehmen. Arbeitnehmerschutz darf nicht Arbeitgeberbestrafung sein“, so Blümel.

Derzeit gebe es alleine im Bereich des Arbeitnehmerschutzes rund 1.200 gesetzliche Bestimmungen und Erlässe, die Unternehmen zu berücksichtigen haben. „Gerade für kleinere Betriebe ein Ding der Unmöglichkeit“, so Blümel. Dazu kommen Vorschriften, die von hinten bis vorne absurd und kaum umsetzbar sind, wie etwa "Mindestbodenflächen pro Arbeitnehmer" oder die „maximale Luftgeschwindigkeit“ in Abhängigkeit von der Schwere der Arbeit. „Die Leistungswilligen in diesem Land dürfen nicht länger am laufenden Band schikaniert und mit unsinnigsten Auflagen behindert werden. Sie müssen endlich wieder ein leistungsfreundliches Klima vorfinden. Weniger Vorschriften und Schikanen, mehr Spielraum, Flexibilität und Freiheit für die Unternehmer“, so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001