NEOS: „Wo ist der Plan A? Wo sind die gleichen Leistungen für alle?“

Gerald Loacker: „Die Reform des Krankenkassensystems wurde im Regierungsprogramm ersatzlos fallengelassen!“

Wien (OTS) - Wenig überzeugt von den gesundheitspolitischen Punkten im neuen Regierungsprogramm zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Das alte System der 34 Krankenversicherungsträger bleibt unangetastet. Das bedeutet nach wie vor: Teure Strukturen, ungleiche Leistungen für die Versicherten und schleichendes Sparen bei den Patienten!" Loacker erwartet auch von den bescheidenen drei gesundheitspolitischen Punkten im Regierungsprogramm nichts: "Erst spricht der Kanzler in seiner Rede zum Plan A vollmundig von gleichen Leistungen für alle Versicherten. Nun findet sich im Regierungsprogramm kein Wort mehr davon." 

Lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein stelle auch der vorgesehene Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung dar. „Hier befinden wir uns praktisch auf einem Nullniveau, das jetzt zum 25 Prozent erhöht wird. Zusätzlich verschwendet die Regierung keinen Gedanken an die Prävention von psychischen Krankheiten, sondern setzt nur auf Symptombekämpfung“, findet der NEOS-Gesundheitssprecher. Außerdem delegiere die Regierung dieses Thema einfach an die Sozialversicherung. Auch die Problematik der Wartezeiten auf CT- und MRT-Untersuchungen sollen Wirtschaftskammer und Sozialversicherung lösen. "Auf die Ergebnisse eigener Arbeit vertraut die Regierung offensichtlich nicht", schließt Loacker daraus. Der NEOS-Gesundheitssprecher vermisst auch Aussagen zur langfristigen Finanzierung des Pflegesystems. 

"In Summe trauen sich Kern und Mitterlehner nicht über die gesundheitspolitischen Gegenspieler aus Ländern und Kassen. Aus Angst vor Widerstand in den eigenen Reihen bleiben alle nötigen Reformen auf der Strecke. Die Interessen von roten und schwarzen Landesfürsten und Kassenfunktionären, sind der Regierung wichtiger als die Patienten", resümiert Loacker. 

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