FPÖ: Strache fordert Volksabstimmung über CETA und TTIP

Volksbegehren darf nicht schubladisiert werden

Wien (OTS) - „Nach dem großartigen Erfolg des CETA/TTIP/TISA-Volksbegehrens mit 562.552 Unterschriften muss eine Volksabstimmung über diese Abkommen stattfinden“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der das Volksbegehren auch selbst unterschrieben und unterstützt hat. „Die Bundesregierung kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und das Volksbegehren nach einer Scheindebatte schubladisieren.“

Strache kündigte entsprechende Anträge im Nationalrat an. „Wir werden auch weiterhin die Intention des Volksbegehrens unterstützen und im Hohen Haus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um CETA und TTIP zu verhindern.“ Die Bundesregierung dürfe nicht gegen die Interessen und gegen den Willen der Österreicher Verträge unterzeichnen, die unserer Heimat Schaden zufügen würden. Mit CETA, TTIP und TISA würden nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher-und Naturschutz drohen. Das sei völlig inakzeptabel.

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