Industrie zu Freihandel: Nach Volksbegehren wieder auf Sachebene zurückfinden

IV-GS Neumayer: Menschen bedauerlicherweise gezielt verunsichert – Initiatoren ignorieren Chancen für heimische Arbeitsplätze – Außenhandel sichert 1,7 Mio. Jobs in Österreich

Wien (OTS) - „Gut verhandelten und für alle Seiten fair gestalteten Freihandelsabkommen kommt für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich ein hoher Stellenwert zu. Auch die gezielten Fehlinformationen, unsachlichen Debatten und die Panikmache der vergangenen Wochen und Monate können an dieser nachweisbaren Tatsache nichts ändern“, betonte Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Dienstag, anlässlich des Ergebnisses des Volksbegehrens gegen Handelsabkommen. Zwar mache dieses deutlich, dass es bei vielen Menschen nach wie vor Sorgen und Bedenken gebe, was angesichts der Komplexität und Tragweite von Abkommen wie CETA oder TTIP auch nachvollziehbar sei. Diese Bedenken müsse man jedoch durch faktenbasierte, sachliche Diskussion und Information ausräumen. Stattdessen sei im Zuge des Volksbegehrens von den Initiatoren über weite Strecken eine „Negativkampagne fern von nachvollziehbaren Fakten“ betrieben worden, „nicht, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen, sondern um sie ganz bewusst zu verstärken. Für ein solches Vorgehen fehlt mir jedes Verständnis“, stellte Neumayer klar. „Freihandelsabkommen bedeuten naturgemäß neue Produkte und dadurch neuen Wettbewerb auf dem Markt. Gleichzeitig eröffnen sie für Österreichs Produzenten neue Chancen in neuen Märkten. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass das Thema ohnehin im Nationalrat behandelt werde. „In dieser Hinsicht ist daher der konkrete Mehrwert des Begehrens nicht erkennbar“, hielt Neumayer fest. Auch sei es vom Ergebnis her nicht unter den ersten zehn der Bestenliste zu finden, weshalb die politische Signalwirkung und Bedeutung nicht überbewertet werden dürfe – insbesondere angesichts der massiven Kampagnisierung einzelner Gruppen.

Tatsache bleibe jedenfalls, dass mit einer Exportquote von weit über 50 Prozent beinahe jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich davon abhänge, wie erfolgreich unsere Unternehmen am internationalen Markt agieren können. „Österreichs Außenhandel sichert rund 1,7 Mio. Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze. Jeder einzelne Prozentpunkt mehr an Exporten bedeutet 10.000 neue Arbeitsplätze. In der gesamten EU sichern Exporte an Drittstaaten nicht weniger als 31,2 Mio. Jobs“, so Neumayer. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten diese Tatsachen ignoriert, dadurch Schaden für das Exportland Österreich und seine internationale Reputation in Kauf genommen sowie Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. „Es wäre nun höchst an der Zeit, europäische Mehrheitsbeschlüsse endlich als solche anzuerkennen, sich von postfaktischen, antieuropäischen Positionen wieder zurück auf die Sachebene zu begeben und beim wichtigen Thema der internationalen Handelspolitik wieder zu einer faktenbasierten Diskussion zurückzufinden“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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