Europapolitik - Leichtfried zum neuen Präsidenten der Europäischen Bewegung Österreich gewählt

Vize-PräsidentInnen: Rupprechter, Leitl, Regner, Muchitsch, Lunacek und Frischenschlager – Plattform vernetzt proeuropäische Kräfte aus Politik, Wirtschaft & Gesellschaft

Wien (OTS) - Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ), das Netzwerk der proeuropäischen Kräfte in Österreich, wird neu aufgestellt: Bei der gestrigen Mitgliederversammlung wurde Infrastrukturminister Jörg Leichtfried einstimmig zum Präsidenten der pro-europäischen Plattform gewählt. Er folgt damit dem früheren zweiten Nationalratspräsidenten, Univ.-Prof. Heinrich Neisser. Leichtfrieds Vize-PräsidentInnen sind Umweltminister Andrä Rupprechter, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, Bau-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, der Präsident der Europäischen Föderalisten, Friedhelm Frischenschlager, sowie der Geschäftsführer der Wien Holding Medien, Marcin Kotlowski. Vorrangige Ziele der Plattform sind eine verstärkte Europakommunikation und die Vernetzung der pro-europäischen Kräfte in Österreich.

„So wie sie jetzt ist, funktioniert die EU nicht mehr. Das sehen wir in der Flüchtlingskrise, bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Steuerflucht. Darum haben die Bürgerinnen und Bürger auch das Vertrauen in die Union verloren. Wenn wir dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir die großen Probleme angehen und lösen. Wir brauchen eine Europäische Union, die jedem spürbar etwas bringt. Mit der Europäischen Bewegung Österreich bündeln wir die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um das zu erreichen“, so der neue EBÖ-Präsident Jörg Leichtfried.

Wirtschaftskammer-Präsident und EBÖ-Vizepräsident Leitl betont: „Als überzeugter Europäer glaube ich, dass es notwendig ist, die europäischen Kräfte aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft in Österreich zu bündeln und in der Öffentlichkeit für Europa einzustehen. Die WKÖ gehört dabei sicher zur Speerspitze in unserem Land. Gerade in den Zeiten, die wir gerade erleben, ist Europa eine Chance, nicht eine Bedrohung.“

Umweltminister Rupprechter hält in seiner Funktion als neuer EBÖ-Vize fest: „Europa ist ein Friedensprojekt, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Es ist unsere Verantwortung, beständig daran zu arbeiten, um unseren Kindern ein lebenswertes Europa zu übergeben.“

Die neue EBÖ-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek betont: „Die dort in Brüssel!“ – diese undifferenzierte Klage kennen wir in Österreich zur Genüge! EU-Brüssel ist für viele ÖsterreicherInnen immer noch ‚Ausland‘, obwohl wir doch alle zusammen die EU sind. Mangelhafte Information führt oft zu einer ablehnenden Einstellung gegenüber der Union. Ich sehe meine Arbeit in der EBÖ auch als eine Form, dieses Informationsdefizit überwinden zu helfen – und die EU auch und vor allem in die Herzen der ÖsterreicherInnen zu bringen."

Gemeinsame europäische Lösungen fordert Bau-Gewerkschaftschef Muchitsch: „Europa braucht faire Spielregeln: gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zwischen den verschiedenen EU-Staaten sowie ein klares Bekenntnis zu einer echten Sozialunion.“

EFB-Präsident Frischenschlager warnt: „Für viele Bürgerinnen und Bürger geht es nicht mehr um ‚mehr oder weniger Europa‘, sondern ‚warum überhaupt Europa?‘ Eine Antwort darauf ist so wichtig wie nie zuvor seit Österreichs EU-Referendum 1994. Die Politik ist gefordert, hier viel stärker als bisher im Schulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu agieren.“

EU-Abgeordnete Evelyn Regner: „Die Trump-Regierung zeigt gerade auf erschreckende Weise, wie rasch selbst fundamentale Grundrechte abgeschafft werden können. Gerade in einer Zeit, in der Flüchtlinge an US-Flughäfen abgewiesen werden, müssen wir betonen, dass Europa mit seiner sozialen Marktwirtschaft für ein Gesellschaftsmodell steht, das Chancen für alle bietet. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europa in diesen Krisenzeiten stärken und gemeinsam an der Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten.“

Die EBÖ besteht in Österreich seit 1958. Ihr gehören neben den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP etwa der Österreichische Gemeindebund, die Föderation der Europahäuser und die Industriellenvereinigung an. Neu aufgenommen wurden nun neben WKÖ und Gewerkschaft Bau-Holz auch der Parlamentsklub der Neos (mit Europasprecher Hable im neuen Vorstand) sowie – als erstes Unternehmen – die Wien Holding Medien.

Im Gegensatz zu anderen europapolitischen Vereinen umfasst die EBÖ nicht nur „klassische“ EU-Stakeholder wie Parteien, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft. Weiteres Alleinstellungsmerkmal: Als Mitglied des European Movement International (www.europeanmovement.eu) mit Sitz in Brüssel und dank einer engen Zusammenarbeit mit dem deutschen Schwesterverband EBD (www.netzwerk-ebd.de), der vom Auswärtigen Amt gefördert und mit 246 Mitgliedsverbänden die größte Plattform für Europapolitik in Deutschland ist, verfügt die EBÖ über ein in Österreich einzigartiges europäisches Netzwerk. (sara)

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