Glawischnig/Kogler: Volksbegehren gegen TTIP/CETA und TiSA ist großer Erfolg

Grüne: Regierung muss Ergebnis und Sorgen der Menschen ernst nehmen

Wien (OTS) - „Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ist ein großer Erfolg. Wir gratulieren den InitatorInnen“, sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig, und ergänzt: „Die Menschen in Österreich haben damit klar gemacht, dass sie Abkommen, die den fairen Handel gefährden, nicht einfach so hinnehmen. Die Regierung muss die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen“.

„Kanzler Kern hat bis zum Schluss den Eindruck vermittelt, dass die eigentlichen Giftzähne in CETA – allen voran die Schiedssysteme mit privilegiertem Rechtszugang – noch gezogen werden könnten. Das geht aber nach seinem Umfaller nur mehr im österreichischen Nationalrat. Die UnterstützerInnen des Volksbegehrens haben den CETA-kritischen Abgeordneten im österreichischen Parlament – insbesondere jenen innerhalb der SPÖ – den Rücken gestärkt", sagt der Vizeklubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler.

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