Stronach/Lugar: Regierung hat die Pflicht für Sicherheit zu sorgen!

Religionsfreiheit hört da auf, wo sie zur Gefahr für alle anderen wird – Radikale Muslime akzeptieren unsere Gesetze nicht

Wien (OTS) - „Sicherheit ist ein Menschenrecht. Es ist aber auch die Pflicht der Regierung für Sicherheit zu sorgen“, erinnerte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde. Die Regierung habe diese Pflicht aber nicht nur vernachlässigt, sondern die Problemlage selbst verursacht. „Man hat zu Beginn der Flüchtlingskrise alle reingelassen. Allein in Deutschland wurden nur aufgrund der Aktenlage 600.000 sogenannte Flüchtlinge aufgenommen“, kritisierte Lugar. Auch in Österreich habe man ein Auge zugedrückt. „Alles vor dem Hintergrund, dass 17 Mio. Menschen in die EU geholt werden sollen“, so Lugar.

 

Man habe nicht mit Hausverstand agiert, denn niemand habe die jungen Männer im wehrfähigen Alter gefragt, was sie die letzten Jahre gemacht haben. „Niemand hat gefragt, ob sie gekämpft haben. Und jetzt haben wir viele radikalisierte Jugendliche in unserem Land“, warnte der Team Stronach Klubobmann. „Man kann aber keine radikalisierten Muslime davon überzeugen, dass sie auf dem Holzweg sind. Religionsfreiheit hört auf, wo sie zur Gefahr für alle anderen wird“, warnte Lugar. Menschen, die keine Gesetze über dem Gottesgesetz akzeptieren, könne man nicht in eine Demokratie integrieren. „Wir machen uns Sorgen um ein paar Freeman in Österreich, aber nicht um radikalisierte Islamisten. Wissen Sie worüber wir uns wirklich Sorgen machen müssen? Ob Sie, Herr Minister, für die Sicherheit in Österreich sorgen können, denn die ist ein Menschenrecht!“, richtete Lugar sein Schlusswort an Minister Sobotka.  

 

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