Ostukraine: Minsk II punktgenau folgen - oder doch ein eingefrorener Konflikt? Ein Gastkommentar für die "Wiener Zeitung".

Alles zeugt davon, dass Kiew zu keinen Kompromissen mit dem Donbass bereit ist und - nach Meinung unabhängiger Beobachter - versucht, den Konflikt einzufrieren.

Wien (OTS) - Derjenige, der auf dem diplomatischen Parkett wie auf einem "Majdan" mit Emotionen und Demagogie auftritt, versucht nur vom Wesentlichen abzulenken. Im Zusammenhang mit dem Gastkommentar des ukrainischen Botschafters Alexander Scherba vom 25. Jänner (https://goo.gl/OVMXMz) würde ich gerne folgende Fakten zur Sprache bringen: Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist nicht vorbei, obwohl die Grundlage zur Regelung des Konfliktes zwischen Kiew und dem Donbass, die Minsker Abkommen, bereits vor zwei Jahren geschaffen wurde. Am 19. Oktober 2016 wurden diese Vereinbarungen bei einem Gipfeltreffen des Normandie-Formats in Berlin eindeutig bestätigt. Tatsachen deuten aber darauf hin, dass die ukrainische Führung in Wirklichkeit keine Absicht hat, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen.

Bis zum heutigen Tag boykottiert Kiew die Durchführung aller politischen Schritte, die in den Minsker Abkommen in einer ganz bestimmten Reihenfolge zur Implementierung vorgeschrieben werden: Es gibt keine Dezentralisierung, keine Lokalwahlen, keine Amnestie für die Kämpfenden, keinen Gefangenenaustausch "alle gegen alle".

Ukrainische Vertreter wiederholen ständig in der Öffentlichkeit, ohne eine "haltende Waffenruhe" seien politische Reformen unmöglich. Dabei ist Kiew, laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission, eindeutig führend bei der Anzahl an Verstößen gegen die Waffenruhe. Es ist die ukrainische Armee, die immer wieder versucht, ihre Stellungen durch Landgewinne in der "Sicherheitszone" zu verbessern. Beispielhaft ist die Ende Dezember 2016 versuchte Offensive bei Debalzewo.

Laut Angaben der Beobachtermission befinden sich nur 6 Prozent des schweren Kriegsgeräts, das die Ukraine aus dem Konfliktgebiet abgezogen haben sollte, in den Lagern. Zwischen 28. September 2016 und 12. Jänner 2017 hat die OSZE-Feldmission 474 Stück schwerer Kriegstechnik der ukrainischen Streitkräfte in der "Sicherheitszone" beobachtet. Und das sind keine pathetischen Ausrufe, sondern bestätigte Fakten.

Ist eine Bürgergruppe wichtiger als die andere?

Der Botschafter der Ukraine verweist auf 1,5 Millionen Menschen, die den Donbass Richtung Westukraine verlassen haben. Beachtenswert ist dabei, dass er anscheinend mehr als eine Million ukrainischer Bürger vergisst, die nach Russland geflüchtet sind, sowie diejenigen, die in Donezk und Lugansk geblieben sind und in einer durch die Regierung der Ukraine eingeführten Wirtschaftsblockade zu leben haben. Ist etwa für Botschafter Scherba eine Bürgergruppe wichtiger als die andere? Teilt man die eigene Bevölkerung nach einem bestimmten Merkmal in die "Unseren" und die "Fremden"?

Kiews nationalistischer innenpolitischer Kurs spaltet die ukrainische multiethnische Gesellschaft immer tiefer. Der Geheimdienst SBU kämpft schon lange nicht nur gegen die Volksrepubliken im Donbass, sondern jagt bereits angebliche "Separatisten" in den Gebieten Odessa, Charkow und Mariupol. Warnsignale aus der Öffentlichkeit werden ignoriert. Man provoziert sogar, indem man den Moskauer Prospekt in Kiew nach dem ukrainischen Ultranationalisten und Nazi-Helfer Stepan Bandera umbenennt. Alles zeugt davon, dass Kiew zu keinen Kompromissen mit dem Donbass bereit ist und - nach Meinung unabhängiger Beobachter - versucht, den Konflikt einzufrieren.

Bulat Khaydarov
Presseattache der Russischen Botschaft in Wien

Ein Gastkommentar für die "Wiener Zeitung" (https://goo.gl/TdXClP)

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