FPÖ-Schrangl: Warum vergab Christian Kern ÖBB-Grundstücke nicht zu leistbaren Preisen?

Zerschlagungstendenzen gegen Gemeinnützige zeichnen sich ab

Wien (OTS) - Dem zentralen Vorhaben der Bundesregierung zum Thema "leistbares Wohnen" begegnet FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl mit Skepsis: „Wenn Christian Kern seine Ankündigung von Vorbehaltsflächen wirklich umsetzen wollte, warum hat er das nicht bereits als Vorstandsvorsitzender der ÖBB getan?“ Zudem verwehrt sich Schrangl gegen die offenkundigen Tendenzen, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft schrittweise durch die Aufweichung des Vermögensbindungsprinzips zu zerschlagen.

Die Schaffung von Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau auf Grundstücken im öffentlichen Eigentum sei begrüßenswert. „Als Vorstandsvorsitzender der ÖBB hätte Christian Kern eine derartige Politik bereits leben können“, verweist Schrangl auf hohe Kaufpreise für ÖBB-Liegenschaften im Wiener Sonnwendviertel. „Schon im ‚alten’ Regierungsprogramm bekannten sich SPÖ und ÖVP dazu, Kasernenareale für leistbares Wohnen zu nutzen. Tatsächlich wurden die Areale an Höchstbieter versteigert“, erinnert Schrangl an Seite 60 des mittlerweile ausgelaufenen Koalitionspaktes. „Wir werden sehen, ob es diesmal wieder bei Ankündigungen bleibt“, so Schrangl.

Besorgt sieht Schrangl die geplante Aufweichung des Vermögensbindungsprinzips gemeinnütziger Wohnbauträger. „Hier wird mit dem Hammer in ein Uhrwerk geschlagen. Wenn Banken und Versicherungen der Zugriff auf die Rücklagen eingeräumt wird, dann erinnert das an erste Zerschlagungstendenzen“, warnt Schrangl vor den Folgen der geplanten Maßnahme. „Zwei Millionen Genossenschaftsbewohner sollten nicht zum Spielball der Finanzwelt werden“, betont Schrangl.

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