Amon: Österreich muss sicher bleiben!

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Aktuellen Stunde des Nationalrats – „Das neue Arbeitsprogramm des Bundesregierung setzt die richtigen Maßnahmen"

Wien (OTS) - Die ÖVP hat für die Aktuelle Stunde das Thema „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen“ gewählt. Denn Österreich ist zwar eines der sichersten Länder Europas, aber keine „Insel der Seligen“. „Angesichts vieler Bedrohungen müssen wir Maßnahmen setzen, damit Österreich auch so sicher bleibt.“ Das sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Generalsekretär Werner Amon MBA heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrats.

Österreich sei nicht nur Sitzstaat vieler internationaler Organisationen wie der UNO, sondern immer wieder auch Austragungsort wichtiger Konferenzen und schon alleine dadurch sei eine ständige Gefährdung vorhanden. „Österreich muss eine wehrhafte Demokratie sein und bleiben. Jihadismus und politischer Salafismus haben keinen Platz in unserem Land“, sagte Amon und dankte in diesem Zusammenhang den Polizistinnen und Polizisten, die vor wenigen Tagen eine erfolgreiche Großaktion gegen Jihadisten und Salafisten durchgeführt haben. „Das war möglich, weil die Regierungsparteien etwa durch das Staatsschutzgesetz rechtzeitig mit gesetzlichen Maßnahmen Vorsorge getroffen und unseren Behörden die richtigen Instrumente in die Hand gegeben haben“, so Amon, der bedauert, dass die Opposition dieses wichtige Gesetz nicht mitbeschlossen hat.

 In diesem Zusammenhang kam Amon auf das neue Arbeitsprogramm zu sprechen, das sich die Bundesregierung für 2017 und 2018 vorgenommen hat. “In diesem Arbeitsprogramm haben wir eine Fülle von Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich vorgesehen, etwa die Reduzierung von Migration, Schritte gegen offenen Zuzug und illegale Migration, die Straffung von Verfahrensabläufen, die Errichtung von Rückkehrzentren, die Reduktion der staatlichen Versorgung und auch die Möglichkeit einer Asylsonderverordnung. Das alles ist gut, richtig und notwendig.“

 Im Rahmen des großen Sicherheitspaketes sei es gelungen, wesentliche Maßnahmen für die innere Sicherheit durchzusetzen, fuhr Amon fort. Darin finden sich Regelungen wie die elektronische Fußfessel, die Registrierung von Wertkarten, ein Echtzeitscreening, ein neues Modell der Vorratsdatenspeicherung und mehr Sicherheit im digitalen Raum. „Es ist uns bewusst, dass das alles sensible Themen sind. Aber es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Und da können wir immer noch ein bisschen besser werden.“

 Wichtige Signale sieht der ÖVP-Sicherheitssprecher darin, dass durch das neue Arbeitsprogramm der Straftatbestand für staatsfeindliche Bewegungen ebenso geschaffen wird wie höhere Strafen für sexuelle Straftaten von Gruppen, die Sicherheitsverwahrung gefährlicher psychisch beeinträchtigter Gewalttäter und auch höhere Strafen bei tätlichen Angriffen gegen öffentlich Bedienstete.

 „Dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist wichtig und gut – auch deshalb, weil es mit konkreten Daten versehen ist. So wird sichergestellt, dass die geplanten Maßnahmen auch zur Umsetzung kommen“, gratulierte Amon dem zuständigen Innenminister Sobotka für die erfolgreiche Verhandlungsführung, durch die „die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit in unserem Land durchgesetzt werden konnten.“

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