Willi: Regierung pfeift auf Klimaabkommen von Paris

Grüne: Umweltschädlicher Flugverkehr wird noch stärker begünstigt

Wien (OTS) - "Im neuen Regierungsprogramm ist nichts so präzise formuliert wie die Halbierung der Flugticket-Abgabe. Das ist ein völlig überflüssiges Geschenk von gut 50 Millionen an die steuerlich privilegierte und besonders klimaschädliche Luftfahrt", ärgert sich der grüne Verkehrssprecher Georg Willi über diesen Punkt im neuen Regierungsprogramm. Die Flugticket-Abgabe beträgt für die Kurzstrecke bis Nordafrika und in den Nahen Osten lächerliche sieben Euro, 15 Euro für die Mittelstrecke bis Mittelafrika und Zentralasien, erst darüber dann 35 Euro: "Diese Abgaben werden jetzt halbiert.“ 

„Während die Klima- und Energiestrategie Ende Juni vorliegen soll, aber noch niemand weiß, wohin die Reise geht, macht die Regierung schon im April klar: Fliegen soll noch billiger werden. Der besonders umweltschädliche Flugverkehr soll noch stärker begünstigt werden: keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets, keine Grundsteuer für Flughäfen – und jetzt die Halbierung der Flugticket-Abgabe. Die ÖVP hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt. Das ist Lobbyismus pur“, kritisiert Willi. 

„Wir Grüne werden Druck machen, diesen umweltpolitischen Umfaller abzuwehren. Gefördert werden müssen umweltfreundliche Verkehrsmittel, vor allem die Bahn, die für jeden Kilometer Schienenmaut bezahlt und immer mehr unter Druck kommt. Wo war die SPÖ bei der Stärkung der Bahn, wo sind Konzepte für leistbare Mobilität, gerade für einkommensschwächere Gruppen? Wo ist echte Unterstützung für den Tourismus? Hier könnte die Bundesregierung viel mehr machen. Stattdessen wird der privilegierte Flugverkehr weiter privilegiert. Ein Armutszeugnis“, meint Willi.

 

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