Lopatka: Innenminister Sobotka tut alles, um dem Terror stets einen Schritt voraus zu sein

ÖVP setzt Grenzen und ist die Sicherheitspartei in Österreich – Einsatz verbundener Mittel und Maßnahmen notwendig, um den Terror zu bekämpfen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen“ betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Die zuletzt erfolgten Festnahmen von Terrorverdächtigen in Wien und Graz haben uns gezeigt, das wir alles tun müssen, um dem Terror auch in Zukunft einen Schritt voraus zu sein. Und das tun Innenminister Wolfgang Sobotka und die ÖVP als Sicherheitspartei!“

Dazu brauche es den Einsatz „verbundener Mittel und Maßnahmen“ – neben der polizeilichen Arbeit etwa Prävention in Hinblick auf Radikalisierung oder Maßnahmen für eine gelungene Integration, wie Deutsch- und Wertekurse. Auch die notwendigen Mittel seien unabdingbar. Daher habe Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling im Budget 2017 den Schwerpunkt auf den Bereich Sicherheit gelegt – dem Innenministerium stehen 2017 dadurch um 440 Millionen Euro mehr zur Verfügung, das Verteidigungsministerium erhält heuer um 246 Millionen Euro mehr, und die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden von 54,9 Millionen auf 92 Millionen Euro erhöht.

Lopatka: „Mit diesen wichtigen Investitionen haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleibt.“ Klar sei, dass es in Richtung des internationalen Terrorismus nur eine Botschaft geben könne: „Wir werden nicht vor jenen in die Knie gehen, die uns und unsere westlichen Werte bekämpfen wollen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und tun alles für die Sicherheit der Menschen!“ Das habe die Volkspartei etwa bereits als federführende Kraft beim Staatsschutzgesetz gezeigt.

Die auf ÖVP-Initiative in das überarbeitete Regierungsprogramm übernommenen Maßnahmen aus den Fachbereichen des Innenressorts, des Außen- und Integrationsministeriums sowie des Justizministeriums schließen hier nahtlos an: So werde mit dem großen Sicherheitspaket dem steigenden Sicherheitsbedürfnis und den immer höheren Anforderungen an die Sicherheitsbehörden und somit dem ÖVP-Kurs des Grenzensetzens Rechnung getragen. „Mehr Videoüberwachung, verstärkte Grenzkontrollen, straffere Abläufe im Asylverfahren oder auch das neue Modell für die Vorratsdatenspeicherung sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit“, so Lopatka.

Mit dem neuen Integrationsgesetz, mit dem Symbole der Gegengesellschaft verboten werden sollen und die Integration unter den ÖVP-Grundsatz „Fördern und Fordern“ gestellt werde, sei ein weiterer essenzieller Baustein. Vollverschleierung im öffentlichen Raum oder salafistisch-motivierte Verteil- und Rekrutierungsaktionen haben in unserer freien, abendländisch geprägten Gesellschaft keinen Platz“, erklärt der ÖVP-Klubobmann. Die gelingende Integration werde überdies durch den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse sowie der Einführung eines Integrationsvertrages forciert.

Lopatka abschließend: „Wer zu uns kommt – aus welchen Gründen auch immer -, dem muss klar sein, dass er unsere demokratische Grundordnung, unsere christlich-jüdisch-aufklärerisch geprägte Leitkultur, unsere Werte und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren hat. Und, dass jeder in Österreich dem Rechtsstaat verpflichtet ist!“
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