FPÖ-Hofer: CETA jetzt stoppen!

Mehr als eine halbe Million Volksbegehren-Unterstützer sind deutlicher Auftrag an das Parlament, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten

Wien (OTS) - „Dass ein nur gering beworbenes und in der medialen Berichterstattung kaum erwähntes Volksbegehren so überwältigend unterstützt wird, verdeutlicht, wie wichtig dieses Anliegen den Österreicherinnen und Österreichern ist“, zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer erfreut, „mein großer Dank  gilt daher den Organisatoren, Mitinitiatoren und Menschen, die das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben haben, drohen doch mit Inkraftsetzung dieser Freihandelsabkommen erhebliche Nachteile für unser Land.“

„Mehr als eine halbe Million Volksbegehren-Unterstützer sind als deutlicher Auftrag an das Parlament, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten zu verstehen, das Abkommen der EU mit Kanada – CETA - jetzt zu stoppen“, mahnt Hofer, dem sowohl die Nationalratsabgeordneten als auch die österreichischen EU-Parlamentarier nachkommen sollten. Der Bundeskanzler habe nach seinem „Ja“ zur vorläufigen Anwendung von CETA trotz konträrer SPÖ-Mitgliederbefragung nun eine zweite Chance bekommen, ein erneutes Votum einer direktdemokratischen Willensbekundung der Menschen entsprechend ernst zu nehmen und auch umzusetzen. Aber auch für den Bundespräsidenten müsse dieses Ergebnis ein deutliches Signal sein, von einer Unterschrift unter den Staatsvertrag abzusehen.

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