HC Strache: Gratulation an Betreiber des CETA/TTIP-Volksbegehrens

Die Stimmen von 562.552 Österreichern müssen Beachtung finden

Wien (OTS) - „Ich gratuliere den Betreibern des CETA/TTIP-Volksbegehrens, welches ich auch selbst unterschrieben und unterstützt habe“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „562.552 Unterschriften sind ein großartiger Erfolg und müssen ihren Niederschlag in der österreichischen Gesetzgebung finden“, so Strache.

„Der freiheitliche Parlamentsklub wird auch weiterhin die Intention des CETA/TTIP-Volksbegehrens unterstützen und im Hohen Haus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um CETA und TTIP zu verhindern“, kündigte Strache an. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Bundesregierung gegen die Interessen und gegen den Willen der Österreicher Verträge unterzeichnet, die dem Land und den Leuten schaden“, sagte Strache, der auch den Bundespräsidenten aufforderte klar Stellung zu beziehen, ob er gedenkt den Vertrag zu unterschreiben. Zur Erinnerung sei festgehalten, dass FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer immer ausgeschlossen hat seine Unterschrift unter CETA und TTIP zu setzen, so Strache.

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