TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 31. Jänner 2017, von Michael Sprenger: "Chronik eines Abgesangs"

Innsbruck/Wien (OTS) - Die Regierung hat sich fürs Weiterarbeiten entschieden. Ob das eine gute Nachricht ist, sei dahingestellt. Jedenfalls kündigt sich bereits der Abschied einer rot-schwarzen Koalition für einen längeren Zeitraum an.

Es ist vollbracht. Es wird vorerst keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Noch einmal schaffte es die Koalition, ihr vorzeitiges Scheitern zu verhindern. Wir wurden in den vergangenen Tagen Augen-und Ohrenzeugen einer besonderen Darbietung. Fünf Tage lange bemühte sich eine zerstrittene Regierung, die bereits mehr als drei Jahre im Amt ist, ihr eigenes Regierungsprogramm zu überarbeiten. In diesen Tagen, wie schon in den Monaten zuvor, war dabei immerzu vom Scheitern die Rede, vom gegenseitigen Misstrauen, vom Nicht-mehr-miteinander-Wollen.
Aber noch einmal einigte man sich auf das Weiterarbeiten.
Für Österreich, wie die Regierungsspitze erklärt hatte. Für die kommenden Monate, möchte man hinzufügen.
Auch wenn der neue Pakt wichtige und richtige Punkte im Bereich des Arbeitsmarktes aufgelistet hat, wirkt es verstörend, wenn die Regierung erneut die Lösungskompetenz an die Sozialpartner auslagert. Auch wenn SPÖ und ÖVP sich bemühten, in einzelnen Punkten über ihre eigenen Schatten zu springen, ging es gestern schon darum, hinter vorgehaltener Hand zu erläutern, wer sich wo durchgesetzt hat. Vieles wirkt im erneuerten Regierungsprogramm zudem unausgegoren. Es ist deswegen keinesfalls kühn, wenn an dieser Stelle behauptet wird, dass es schon bald allerorten Querschüsse geben wird.
Der Keim der künftigen Koalitionskrise wurde schon gepflanzt. Die längst entworfenen Strategien wurde nicht entsorgt. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will weiter dafür kämpfen, nicht als erster Obmann in die ÖVP-Geschichte einzugehen, der seine Partei in keine Nationalratswahl geführt hat. Doch solange Außenminister Sebastian Kurz auf so hohe Sympathiewerte verweisen kann, wird dieser Kampf für ihn wohl nicht zu gewinnen sein.
Auf der anderen Seite blinkt der Kanzler Christian Kern nach rechts und setzt auf Leadership. Er will das Gesetz des Handelns nicht mehr aus der Hand geben. Er sieht sich als Impulsgeber, setzt auf Themenführerschaft, sieht so den Faymann-Kurs in der SPÖ für beendet an.
Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP wird längst über neue Koalitionen nachgedacht. In beiden Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass eine Neuauflage von Rot und Schwarz ein unerwünschtes Unglück wäre. Was Österreich also dringend braucht, ist kein erneuerter Pakt zweier Regierungsparteien, die nicht miteinander können, sondern ein echter Neuanfang. Und das geht eben nicht mit Rot-Schwarz.

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