OÖNachrichten-Leitartikel: "72 Stunden Ausnahmezustand", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 31. Jänner 2017

Linz (OTS) - Wollen sie noch – oder wollen sie nicht mehr? Diese Frage lag in den vergangenen Tagen bleiern über dem 72-stündigen Verhandlungsmarathon zwischen Rot und Schwarz. Sie überlagerte auch alles Programmatische. Offensichtlich ist: Es waren keine inhaltlichen Diskrepanzen, die zur Neuwahl hätten führen können, sondern vielmehr emotionale Befindlichkeiten und taktische Überlegungen in beiden Parteien.
Ohne Übertreibung kann man daher sagen, dass hinter uns Tage des politischen Ausnahmezustandes liegen – vom Ultimatum des Kanzlers bis hin zum angedrohten Unterschriftenboykott des Innenministers. Wer das alles rational erklären will, kann nur scheitern.
Umso erstaunlicher ist, dass das inhaltliche Ergebnis, das Kanzler und Vizekanzler gestern präsentierten, mehr hergibt als viele der Verlegenheitsprogramme aus vergangenen Jahren.
Einiges, was seit langem von Experten gefordert wird, soll nun Realität werden – und das sogar mit klar vorgegebenem Zeitplan. Das Aus für die so genannte kalte Progression ist so ein Projekt, dessen bisheriges Fehlen die Effekte von Steuerreformen rasch aufgezehrt hat. Auch das Bekenntnis zu einem System der Studienplatzfinanzierung an heimischen Universitäten ist ein Meilenstein, der für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler nicht selbstverständlich ist – immerhin bedeutet diese von den heimischen Rektoren dringend geforderte Maßnahme das Ende des freien, ungeregelten Hochschulzuganges.
Selbstverständlich hat dieses unter Hochdruck ausverhandelte Paket Schwächen und Fragezeichen, wenig konkret ist zum Beispiel wieder einmal die Finanzierung der Vorhaben. Dafür ist die Einigung mit symbolischer Bedeutung aufgeladen, nicht zuletzt durch die Unterschriften aller Minister unter dem Pakt. Eine Unterschrift ist ein Signal, das auch politikferne oder -verdrossene Wähler unzweifelhaft mit einem festen Bekenntnis verbinden. Wer dieses brechen will, braucht gute Gründe und geht hohes Risiko ein. Müßig ist die Frage, wer nun den Regierungspoker gewonnen hat. Die vergangene Woche brachte eine Zuspitzung, deren Auswirkungen und Entwicklung nicht mehr kontrollierbar waren. Diese Eskalation als Teil einer Strategie erklären zu wollen, diesen Gefallen sollte man keinem Beteiligten machen.

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