Nach CETA-Volksbegehren: Bundesregierung muss umgehend Gipfel zu Handelspolitik einberufen

Fehlendes Bekenntnis zu Kurswechsel bei Handelsagenden in Regierungspaket zeigt handelspolitischen Winterschlaf von Kern und Mitterlehner

Wien (OTS) - Anlässlich des sich abzeichnenden Erfolgs des heute endenden Volksbegehrens gegen die Handelspakte CETA, TTIP und TiSA fordert die Umweltorganisation Greenpeace die umgehende Einberufung eines Handelspolitik-Gipfels durch die österreichische Bundesregierung. Besondere Dringlichkeit erhält der Gipfel angesichts von über 40 anstehenden EU-Handelsabkommen, durch die viele problematische Aspekte der EU-Handelspolitik einzementiert würden.

Seit der Vorwoche strömten Menschen in ganz Österreich zahlreich in die Eintragungslokale, um ihren Widerstand gegen CETA und Co. auszudrücken. Darüber hinaus zeigt sich einmal mehr, dass die Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag entgegen anderslautender Behauptungen rechtlich gänzlich unverbindlich ist. Auch die von Kanzler Kern eingeforderte einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung des Handelspakts ist laut EU-Kommission nicht möglich.

„Die rege Beteiligung am Volksbegehren beweist, dass die Menschen in Österreich weiterhin große Bedenken bei CETA, TTIP und Co haben“, analysiert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, „Jetzt ist nicht nur das Parlament, sondern auch die österreichische Bundesregierung gefordert.“
Zwar bekennt sich die Bundesregierung in ihrem neuen Regierungspaket zu „qualitativ gut gemachten und transparent verhandelten“ Handelsabkommen. Notwendige Änderungen bei der EU-Handelspolitik finden sich darin aber nicht.

„Mit keinem Wort wird im heute vorgestellten Regierungspaket erwähnt, dass es einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik braucht, um hohe Standards und demokratische Handlungsspielräume zu sichern“, so Egit, „Das deutet darauf hin, dass sich Kern und Mitterlehner noch im handelspolitischen Winterschlaf befinden. Diesem muss mit der umgehenden Einberufung eines Gipfels zur EU-Handelspolitik ein Ende bereitet werden.“

Konkret soll der Gipfel unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Alexander van der Bellen und unter Beteiligung der Bundesregierung, VertreterInnen des Parlaments, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sozialpartner stattfinden. Die zentrale Frage dabei muss sein, wie Österreich einen Beitrag zu einem Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik leisten kann.

„Solange es keine Anstrengungen gibt, die europäische Handelspolitik fairer und ökologischer auszurichten, fordern wir ein Moratorium auf alle anstehenden EU-Handelspakte. Für die Ratifizierung von CETA im Nationalrat heißt das, die Abgeordneten vom Koalitions- und Klubzwang zu entbinden. Nur eine freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass der Wille der Wähler und der Unterzeichner des Volksbegehrens über Parteiinteressen gestellt wird“, schließt Egit.

Termin-Hinweis:
Die Pressekonferenz von Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens findet morgen, Dienstag, um 9.00 Uhr im ÖGB-Riverbox (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt. Es sprechen u.a. Initiator Herbert Thumpser, Thomas Kattnig (younion), Leonore Gewessler (Global 2000), Hanna Simons (Greenpeace), Alexandra Strickner (Attac)

Greenpeace-BILD-AVISO: „Lichtzeichnung“ vor dem Parlament mit Zahl der Unterschriften unmittelbar nach Bekanntgabe des Endergebnisses. Fotos heute, Montag, ab 22 Uhr unter: http://bit.ly/2jKLflC
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