Blecha zu Regierungseinigung: Beschäftigungs-Programm für 20.000 Ältere besonders wichtig

Pensions-Automatik abgewehrt, Lockerung des Kündigungsschutzes wird kritisch gesehen

Wien (OTS) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha berichtete heute unmittelbar nach der Beschlussfassung des Regierungs-Arbeitsprogramms 2017/18 in einer Vorstandssitzung des Pensionistenverbandes die Vorstandsmitglieder der größten Seniorenorganisation Österreichs über die beschlossenen Maßnahmen.

Besonders vordringlich ist laut Blecha die Realisierung der Beschäftigungsaktion für 20.000 Langzeitarbeitssuchende über 50 Jahre. „Diese Menschen, die darunter leiden dass sie am Arbeitsmarkt als ‚zu alt‘ gelten, sollen in Gemeinden, über gemeinnützige Träger und Unternehmen zu Arbeit kommen. Endlich gibt es hier konkrete Maßnahmen, um die hohe Alters-Arbeitslosigkeit zu reduzieren, erklärte Blecha.

PVÖ-Präsident Blecha hob weiters hervor:
• Bei den vom Pensionistenverband kritisierten zu langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen soll eine Reduktion der Wartezeiten sichergestellt werden.
• Und endlich wird verhindert, dass Unternehmen Gewinne, die sie in Österreich gemacht haben, ins Ausland verschieben und dafür skandalöserweise hierzulande keine Steuern zahlen.

Schon heute deponierte Blecha seine Forderung, dass bei der Bekämpfung der sogenannten „Kalten Progression“ auch auf jene nicht vergessen werden darf, die aufgrund geringer Einkommen keine Lohnsteuer zahlen. Blecha: „Dann muss auch die Erhöhung der Negativsteuer kommen!“

Dass die stets von ÖVP-Kreisen geforderte Pensions-Automatik, die in Wahrheit Pensionskürzungen bedeutet, abgewehrt werden konnte, ist nicht zuletzt ein Erfolg des Pensionistenverbandes. Blecha: „Eine Automatik bedeutet die Entpolitisierung, Kastration der Mitbestimmung und gibt einem Automaten die politische Verantwortung für das Pensionssystem. Sie nimmt auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf den Arbeitsmarkt oder auf persönliche Umstände der Versicherten keine Rücksicht und kommt daher richtigerweise nicht!“

Kritisch wird vom Pensionistenverband die Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer gesehen.

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