Auer zu Koalition: Regierung besiegelt Pakt und bekräftigt Zusammenarbeit

Ökostromnovelle und Bestbieterprinzip werden bis Sommer umgesetzt

Wien (OTS) - Die Koalition hat ihr Arbeitsübereinkommen, das Regierungsprogramm, heute erneuert. Damit hat die Regierung ihr Engagement, für Österreich arbeiten zu wollen, bekräftigt. "Viele Themen etwa, die seit jeher ÖVP-Punkte waren, sind in der konkreten Umsetzung. Man kann es nur positiv sehen, wenn vernünftig und konkret für Österreich gearbeitet und gestaltet wird. Die Regierung hat damit jene Einigkeit an den Tag gelegt, die von den Wählern erwartet wurde. Nach den harten Verhandlungstagen, wo um die möglichst detaillierte Umsetzung gerungen wurde, demonstriert man gemeinsam Führungsqualität", betont Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Als inhaltlich "uneingeschränkt positiv" sieht der Bauernbund die Ausweitung des Bestbieterprinzips auf alle Lebensmittelkategorien. "Dass in Schulen, Krankenhäusern oder beim Bundesheer heimische Lebensmittel auf den Tisch kommen, sollte selbstverständlich sein. Seit der letzten Novelle des Beschaffungsgesetzes ist dies in Ausschreibungen auch möglich. Demnächst wird diese Regel für sämtliche Lebensmittel gelten. Das ist ein echter Fortschritt, damit überall mehr heimische Qualität auf den Tisch kommt", begrüßt Auer eine Entwicklung, die Konsumenten wie Bauern zugutekommt.

Ausbauplan für Ökoenergie und Digitalisierung des ländlichen Raumes

   Auch bei der Energie setzt die Bundesregierung auf heimische Versorgung. Bis 2030 sollen 100% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen. "Mit Wasserkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik haben wir unzählige naturnahe Energiequellen, die die Abhängigkeit von Stromimporten reduzieren helfen", lobt der Bauernbund-Präsident das neue Energiewende-Paket, das bis Sommer auf Schiene gebracht werden soll. Die Umsetzung werde rasch kommen - noch diese Woche solle die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung gehen. Dies sei umso wichtiger, als damit auch die schwierige Lage der Biogas-Anlagenbetreiber entschärft wurde. Neben der Digitalisierung im Zuge der Breitbandinitiative hilft auch der heuer von Bundesminister Rupprechter initiierte Masterplan "Ländlicher Raum" dabei, die Lebensqualität in den Dörfern zu verbessern. 

   Im Zuge der Breitbandoffensive sollen jetzt neu auch Grabungskosten gefördert werden, die Schulen und KMUs am Land verkabeln. Auch positiv: Hindernisse für den Breitbandausbau sollen abgebaut, Bürokratie und Kosten gesenkt werden.

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