Kern: „Es war notwendig, klar Schiff zu machen“ – gemeinsames Arbeitsprogramm bis Herbst 2018 erstellt

Arbeitslosigkeit bekämpfen, für Beschäftigung sorgen und das Wirtschaftswachstum stimulieren - Ziele erreichen, ohne Staatsverschuldung, Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern betonte am Montag bei der Präsentation des „neuen, adaptierten Arbeitsprogramms der Regierung“, dass es dabei um mehr als nur um ein inhaltliches Programm ging: „Es ging auch darum, eine gemeinsame Linie und gemeinsame Projekte zu formulieren mit ganz konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven“. Die letzten acht Monate der Regierungszusammenarbeit hätten gezeigt, dass die Notwendigkeit bestehe, „klar Schiff zu machen und eine gemeinsame Linie vorzugeben, die vom Regierungsteam abgearbeitet wird“. ****

„Wir präsentieren heute ein Programm, das kein SPÖ-Programm ist und auch kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm“, sagte Kern und betonte, dass es daher Punkte gebe, die stärker die Handschrift der einen Seite oder der anderen Seite tragen würden. Das Programm sei „die Summe jener Maßnahmen der gemeinsamen Schnittmenge, von der wir überzeugt sind, dass sie Österreich tatsächlich weiterbringt“, sagte Kern.

Wichtig war den Verhandlungspartnern, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden können, ohne die Staatsverschuldung und die Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen. „Unser Ziel ist es gewesen, das Gegenteil einer Erhöhung zu erreichen“, betonte Kern.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stand vordringlich, „die größte Herausforderung unserer Zeit anzugehen, und die besteht darin, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, für Beschäftigung zu sorgen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren“. Eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang sei der Beschäftigungsbonus. So werden bei konkreter Schaffung von Arbeitsplätzen die Lohnnebenkosten für drei Jahre gesenkt.

Auch mehr Gerechtigkeit beim Steueraufkommen war ein Schwerpunkt. So sollen etwa internationale Konzerne, die in Österreich keine Steuern zahlen, in Österreich ihren gerechten Beitrag leisten. Gleichzeitig soll es im Sinne der Aufkommensneutralität eine Reduzierung der Werbeabgabe geben.

Bei den kleinen und mittleren Betrieben soll es im Krankheitsfall rascher zu einer Entgeltfortzahlung kommen. Auch Investitionen jener Unternehmen sollen mit Steueranreizen gefördert werden. „Denn wir wissen, dass wir jetzt konjunkturelle Impulse benötigen“, erklärte Kern.

Auch mit einer intelligenten Form der Deregulierung habe man sich auseinandergesetzt. „Normen, Regularien, Standards, reduzieren, so dass das Wirtschaften in Österreich mehr Freude macht und erleichtert wird“, sagte Kern.

Auch die sozial ausgewogene Abschaffung der kalten Progression und die Kaufkraftstärkung waren Themen, die ins neue Arbeitsprogramm Eingang gefunden haben, „so dass das Entlastungsziel, insbesondere für den Mittelstand, erreicht werden kann“, sagte Kern.

Neben den konjunkturellen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums soll es auch Maßnahmen gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit bei den Menschen über 50 geben. „Diese Menschen gehören nicht zum alten Eisen. Wir können uns nicht erlauben, auf diese Menschen zu verzichten, daher wurde ein spezielles Programm aufgesetzt, das mehr Menschen über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll.“

Digitalisierung der Klassenzimmer und Förderung der Innovation und Forschung wurden ebenso festgelegt, wie die Etablierung der Frauenquoten in Aufsichtsräten. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll kommen. „Bildung beginnt im Kindergarten. Die Weichen, die dort gestellt werden, sind wichtig für die Integration und für die Verbesserung unserer PISA-Ergebnisse sowie für die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben“, sagte Kern.

Zum Thema Sicherheit erklärte der Bundeskanzler, dass es „eine der wichtigsten Verpflichtungen einer Regierung ist, unsere Bevölkerung zu schützen“. Man müsse hier auf die veränderte Gefährdungslage reagieren. Auch der Schutz der Ordnungskräfte und StaatsvertreterInnen müsse hier erhöht werden, etwa der Polizei, der LehrerInnen, der ZugbegleiterInnen etc.

Die Handyüberwachung soll ausgebaut werden, auch bei Prepaid-Wertkarten und bei neuen Kommunikationskanälen. „Natürlich auf rechtsstaatlicher Basis und richterlicher Anordnung. Das muss gewährleistet bleiben“, betonte Kern.

Die Integrationsthematik hält Kern „für die größte Herausforderung, die wir in unserer politischen Generation zu bewältigen haben“. In der Vergangenheit habe es hier „möglicherweise zu wenig Anstrengungen gegeben“. Kern betonte hier auch die Notwendigkeit des Integrationsjahres, das nun endlich umgesetzt werden kann.

Die Integration der Sozialpartner sei ein weiterer wichtiger Punkt. Bei den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn habe man eine Frist bis 30. Juni gesetzt. „Ich bin optimistisch, dass es hier Ergebnisse geben wird. Andernfalls werden wir eine klare politische Regelung auf Gesetzesbasis vornehmen“, erklärte Kern. (Schluss) up

    

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