Junge ÖVP: Arbeitsprogramm enthält wichtige Maßnahmen in Bereichen Integration & Digitalisierung

Rasche Umsetzung der beschlossenen Punkte muss im Vordergrund stehen

Wien (OTS) - "Als Junge ÖVP freut es uns vor allem, dass die SPÖ ihre Blockadehaltung beim Integrationsgesetz aufgegeben hat und nun einige dringend notwendige Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden können, wie das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum und das Verbot der Koran-Verteilung durch Salafisten", zeigt sich heute Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP, erfreut. "Darüber hinaus wurden mit der Studienplatzfinanzierung und dem Start-up-Paket zwei weitere Forderungen der Jungen ÖVP übernommen. Im Vordergrund muss nun in den nächsten Monaten die rasche Umsetzung dieser Punkte stehen", so Stefan Schnöll weiter.

Auch im Bereich der Digitalisierung und der Infrastruktur können einige Fortschritte verzeichnet werden. "Um unseren Standort in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten, braucht es die entsprechende Infrastruktur. Aus diesem Grund begrüße ich, die Erhöhung der Forschungsprämie und die beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Breitbandausbaus", so die Nationalratsabgeordnete der Jungen ÖVP Eva-Maria Himmelbauer zum Arbeitsprogramm der Regierung.

"Die Stärkung der Lehre und exzellente Studienbedingungen sind wichtige Voraussetzungen für echte Zukunftschancen kommender Generationen. Ich freue mich, dass rund 3.000 Lehrlinge in Zukunft von der Förderung für die Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung profitieren. Mit der Einigung auf Studienplatzfinanzierung, den Ausbau der MINT-Fächer und dem gemeinsamen Bekenntnis zur Anhebung der Studienbeihilfe sind wir wirklich auf dem richtigen Weg", so JVP-Nationalratsabgeordneter Asdin El Habbassi weiter.

Verwundert zeigt sich Stefan Schnöll jedoch über den Stil der Verhandlungen. "Dieses Arbeitsprogramm hätte ohne Ultimaten und öffentliche Aufregung entstehen sollen. Die Regierungsarbeit sollte ohne derartige Inszenierungen auskommen", so Stefan Schnöll abschließend.

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