NEOS: Regierungspakt bringt erneut keine umfassenden Entlastungen für den Mittelstand

Sepp Schellhorn: „Klientelpolitik wird im neuen Gewand fortgesetzt"

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über den heute präsentierten Regierungspakt: „Langsam muss man sich wundern, was die Regierung eigentlich unter Entlastungen versteht. Wenn die SPÖVP-Koalition von einer Senkung der Lohnnebenkosten spricht, erschließt sich mir nicht, wie hier der Mittelstand (also KMUs und Arbeitnehmer) davon profitiert. Offensichtlich meint sie eigentlich eine unveränderte Einhebung und spätere Rückerstattung für einige wenige. Es ist eine klassische Klientelpolitik im neuen Gewand: Mehr Bürokratie, von der vor allem die Kammern und andere SPÖVP-Institutionen finanziell profitieren. Es ist eine Frechheit, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wieder einmal durch die Finger schaut. Wir müssen die Lohnnebenkosten endlich für alle fällen!“ In dieselbe Kerbe schlägt die halbherzige Lösung bei der kalten Progression. Anstatt diese endlich endgültig abzuschaffen, werden nur die unteren Steuersätze an die Inflation angepasst und auch erst ab einer gewissen Höhe der Inflation. „Man fragt sich wer hier wieder blockiert hat,“ so Schellhorn.

Keine Entlastung für den Tourismus

„Entlastung geht anders! Branchen wie der Tourismus werden von den nun kommenden Vorhaben überhaupt nicht berührt. Im Gegenteil: Die Belastungen für den Mittelstand befinden sich bereits auf einem weltmeisterlichem Niveau - daran ändert sich auch jetzt genau nichts“, zeigt der Wirtschaftssprecher auf. Auch bei der Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum handelt es sich um eine Themenverfehlung, in der sogenannten „umfassenden Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum“ wird der Tourismus nicht einmal erwähnt. „Das gesamte Wirtschaftspaket lässt wieder einmal jene Partikularinteressen erkennen, die die eigene Klientel bedienen soll. Ein Minimalkonsens ohne große Fortschritte“, fasst Schellhorn zusammen.

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