FPÖ-Neubauer: Aus BREXIT wird nun auch EURATOM-EXIT

Österreich muss raus aus der Atomkraft-Förderung

Wien (OTS) - „Nun ist es also regierungsamtlich: Der BREXIT bedeutet für Großbritannien auch geleichzeitig den Ausstieg aus EURATOM. Die britische Regierung hat dies in ihren Erklärungen zum in dieser Woche vorgelegten BREXIT-Gesetz klargestellt. Diese Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben für die britische Atomenergie und Nuklearforschung, inklusive Kernfusion. Darüber wird die Antiatomgemeinde zwar erfreut sein, kann dies doch am Ende das Aus des ohnehin kaum finanzierbaren und sündteuren Projektes Hinkley Point sein“, so der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Für die übrigen EURATOM-Mitgliedsstaaten, wie Österreich, ergibt sich eine völlig neue Situation. Mit dem Beitragszahler und Zuwendungsempfänger Großbritannien steigt erstmals ein EURATOM-Mitglied aus. Dies wird erhebliche Fragen für die übriggebliebenen Mitglieder aufwerfen, die nicht nur finanzieller Art sind, sondern z.B. auch bezüglich des bisherigen über die nationalen Grenzen stattfindenden Austausch von radioaktivem Müll, Wiederaufbereitung, nuklearer Brennstoffhandel usw. Ohne eine seit Jahrzehnten von Atomkraftgegnern geforderte Vertragsstaatenkonferenz wird es sicherlich nicht mehr gehen. Auf dieser könnten Mitgliedsstaaten, die aus der Atomenergie aussteigen oder gar keine betreiben, endlich auch die Frage stellen, ob denn eine Förderung der Atomenergie überhaupt noch zeitgemäß ist.

Jetzt muss aktiv politisch daran gearbeitet werden, dass die Förderung der Atomenergie beendet wird. Am besten gelingt dies mit einer Beendigung von EURATOM unter gleichzeitiger Überführung und Verbesserung der notwendigen Regulationen in EU-Richtlinien für nukleare Sicherheit und Entsorgung, für Gesundheitsschutz vor Radioaktivität. „Es ist eine Schande, dass das atomkraftfreie Österreich dieses System EURATOM trotz dieser positiven Entwicklung weiterhin fördern will und diese Bundesregierung keinen Finger rührt, um daraus auszusteigen. Man fragt sich immer mehr, welche Interessen die Parteien ÖVP und SPÖ damit verknüpfen?“, so Neubauer und stellt dazu fest, dass es sich bei EU und EURATOM mittlerweile um zwei formal getrennte internationale Organisationen handelt. „Somit ist natürlich die Möglichkeit, in der EU zu verbleiben und aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, rechtlich möglich. Namhafte EU-Rechtsexperten haben mir dies bereits bestätigt, die österreichische Bundesregierung beharrt aber leider noch immer auf einer völlig verfehlten, antiquierten Rechtsansicht“, erklärte Neubauer.

„Es ist der österreichischen Bevölkerung gegenüber nicht länger vertretbar, dass man selbst aus der Atom-Energie durch Volksentscheid ausgestiegen ist, mit österreichischem Steuergeld aber die Errichtung von Atomkraftwerken und deren Laufzeitverlängerung selbst im Jahr 2017 immer noch mitfinanziert und Atomstrom gleichzeitig auch noch importiert“, so Neubauer.

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