Mitterlehner zum Arbeitsprogramm: Österreich nach vorne bringen

Dem Arbeitsprogramm muss Arbeitsdynamik folgen - Zukunftssicherheit geben, Arbeit & Wirtschaft beleben, Sicherheit erhöhen & Integration forcieren

Wien (OTS) - "Die Bevölkerung erwartet, dass die Regierung Antworten auf anstehende Herausforderungen und Lösungen für aktuelle Probleme liefert. Mit dem neuen Arbeitsprogramm für Österreich werden wir diesem Anspruch gerecht", sagt Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des fertig verhandelten Pakets, das im Rahmen eines Sonderministerrats von der gesamten Bundesregierung abgesegnet wurde. "Es waren intensive Tage, die uns zu inhaltlicher Verdichtung und mehr Gemeinsamkeiten gebracht haben. Wir haben die gemeinsamen Schnittmengen in allen Bereichen definiert und eine klare Ausrichtung für die Zukunft festgelegt. Jedes Projekt ist mit konkreten Zeitplänen unterlegt, auch die Finanzierung ist detailgenau berücksichtigt. Jetzt liegt es an uns das zu tun, was eine Bundesregierung tun sollte: Das gemeinsame Programm Zug um Zug umsetzen und in Gesetze gießen", so Mitterlehner.

Es handle sich um ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das Österreich weiterbringen werde, hielt der Vizekanzler fest. "Bei jedem Punkt ging es uns darum, das betreffende Thema zu lösen. Unser Ziel ist, der Bevölkerung Zukunftssicherheit zu geben, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu stärken, Arbeit und Wirtschaft zu beleben und in den Bereichen Sicherheit wie auch Integration neue Schritte zu setzen."

Zu den Schwerpunkten gehöre die Unterstützung und Entlastung von Betrieben, damit sie neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen können. "Zusätzlich zur laufenden Lohnnebenkosten-Senkung um eine Milliarde Euro pro Jahr starten wir einen neuen Beschäftigungsbonus. Für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz erhalten Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten retour", so Vizekanzler Wirtschaftsminister Mitterlehner. Zudem wird der Arbeitnehmerschutz entrümpelt und die Mobilität am Arbeitsmarkt erhöht. Erhöht wird auch die Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent - "diese Maßnahme wird unseren Standort im internationalen Vergleich noch attraktiver machen", ist Mitterlehner überzeugt. Als "wichtigen Durchbruch" bezeichnet der Wissenschaftsminister auch die Vereinbarung für eine Studienplatzfinanzierung. Zugleich wird die Studienbeihilfe angehoben.

"Richtungsweisend" seien auch die Einigungen im Bereich Sicherheit. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen sich wieder sicherer fühlen. Mit einem umfassenden Sicherheitspaket setzen wir die notwendigen Hebel in Bewegung", so Mitterlehner und verweist auf vereinbarte Maßnahmen wie Fußfesseln für "Gefährder" oder auch mehr Videoüberwachung. Besonders wichtig sei das neue Integrationsgesetz, das unter anderem das von der ÖVP geforderte Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum enthalte.
Als "persönlich wichtiges Anliegen" bezeichnete der Vizekanzler weiters das Forcieren der Energiewende. "Wir entwickeln ein neues Ökostromgesetz, werden uns auf Green Technology fokussieren und so weitere Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze für Österreich generieren." Auch die Problematik mit bestehenden Biogasanlagen werde gelöst, hier werden entsprechende Hilfestellungen vorgelegt.

Indem nicht nur die Fachminister, sondern auch die Sozialpartner bei der Umsetzung eingebunden werden, soll garantiert werden, dass längst fällige Punkte gelöst werden. Dazu gehöre der kollektivvertragliche Bereich Mindestlohn, wie auch die wichtige Arbeitszeitflexibilisierung. "Klar ist: Erarbeiten die Sozialpartner bis zu den festgesetzten Zeitpunkten keine Lösungen, wird die Regierung selbständig handeln", verweist Mitterlehner auf den Unterschied zu früher.

Das vorliegende Arbeitsprogramm gebe klare Perspektiven für die Ministerräte der kommenden 18 Monate. "Nun muss dem Arbeitsprogramm die notwendige Arbeitsdynamik folgen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

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