NEOS: Regierung tritt europäische Grundfreiheiten mit Füßen

Gerald Loacker: „Gestern noch Trump kritisieren und heute protektionistische Maßnahmen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschließen. Wie geht das zusammen?“

Wien (OTS) - Mit dem heute vorgelegten Regierungsprogramm verlängern SPÖVP nicht nur den Stillstand, sondern sorgen im Hinblick auf Europa sogar noch für einen gefährlichen Rückschritt. „Mit der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt die Regierung eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und gefährdet damit Lebensqualität und Wohlstand in Österreich“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die protektionistischen Maßnahmen der Bundesregierung in Form eines „Instruments der Arbeitsmarktprüfung“. „Unter der Führung von Bundeskanzler Kern orientiert sich Österreich immer mehr an einem sozialistischen Protektionismus und entzieht sich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen“, so Loacker.

Auch die übrigen arbeitspolitischen Maßnahmen lassen an einem tatsächlichen Reformwillen vonseiten der Regierungsparteien zweifeln. „Alles in allem sind die Maßnahmen geprägt von einem Mehr an staatlichen Interventionen, von Bevormundung und von unfinanzierbaren Mehrkosten“ zeigt sich Loacker über den Mangel an Mut für echte Reformen enttäuscht. Diese Mutlosigkeit zeige sich besonders deutlich beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung. „Anstatt endlich etwas umzusetzen, schiebt das rot-schwarze Stillstandsduo die Reformarbeit an die Sozialpartner ab, die seit Jahrzehnten jegliche Modernisierung des Arbeitsrechts konsequent blockieren“, kritisiert Loacker. Bei der Erhöhung der Arbeitskräftemobilität setze man erneut auf nicht effektive Förderungen, der Beschäftigungsbonus alleine werde über eine Milliarde Euro kosten und aus dem allgemeinen Budget zu finanzieren sein. „Die ohnehin schon hohen Kosten im Sozial- und Arbeitsmarktbudget werden dann noch einmal steigen“, schließt Loacker.

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