Regierungsprogramm ist zu wenig radikal, um wirklich Wirkung zu entfalten

Agenda Austria: Sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber Probleme werden nicht an Wurzel gepackt

Wien (OTS) - Mit dem nun ausverhandelten Arbeitsprogramm 2017/2018 will die Regierung „Österreich wirtschaftlich nach vorne bringen, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen der Industrie bessere Rahmenbedingungen bieten und (...) 70.000 Arbeitsplätze schaffen, über die konjunkturell entstehenden hinaus". Dafür reichen die geplanten bzw. skizzierten Maßnahmen nach Einschätzung der Denkfabrik Agenda Austria jedoch nicht aus. "Unerfreuliche Entwicklungen wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit werden vielleicht abgeschwächt, aber nicht an der Wurzel angegangen", fasst Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, die Analyse zusammen. Die durchaus vorhandenen sinnvollen Punkte seien zu wenige, um wirklich Wirkung zu entfalten.

Zu diesen sinnvollen Maßnahmen gehören nach Einschätzung der Agenda-Austria die niedrigeren Lohnnebenkosten von zusätzlich eingestellten Arbeitnehmern, ein weniger starrer Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern (die deswegen oft keinen neuen Job finden), eine Abmilderung der versteckten Steuererhöhung namens kalte Progression, die Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungsbau, die vorzeitige Abschreibung von Investitionen, eine bessere digitale Bildung von Schülern und Lehrern und die geplante Reform der Studienbeihilfe. (Andere Projekte im Bildungsbereich – Kindergarten, Schulautonomie – sind weder neu noch konkret genug formuliert, um eine Bewertung zu erlauben.)

Allerdings: Viele neue Jobs würden durch den befristeten "Beschäftigungsbonus" bei zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht entstehen, meint Arbeitsmarktexperte Michael Christl. Es seien generell niedrigere Kosten auf Arbeit nötig, etwa über niedrigere Sozialabgaben. Er bemängelt auch nicht vorhandenen Reformwillen betreffend das schwer defizitäre Pensionssystem. Auf halbem Wege stehen bleibt die Regierung auch bei den Investitionen: Die vorzeitige Abschreibung ist zeitlich beschränkt und betrifft nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern – 2013 traf das auf 0,3 Prozent aller Betriebe zu.

Niemanden zu erklären ist auch, warum die Regierung den Sozialpartnern weitere sechs Monate Zeit gibt, um endlich eine Einigung über flexiblere Arbeitszeiten zu erzielen: Diese scheitern schon seit Jahren an der Aufgabe. Die Regierung hätte jeden Grund, das Thema endlich selbst in die Hand zu nehmen.

Starke Zweifel weckt nicht zuletzt die geplante Finanzierung, die zu gut zwei Drittel durch "Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen" erfolgen soll. Dieses Konzept ist höchst schwammig und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum sind Einsparungen möglich, wenn damit andere Ausgaben finanziert werden sollen – aber nicht, wenn das Ziel lautet, die Ausgaben des Staates im Zaum zu halten?

Angesichts des ganzen Brimboriums mit Ultimaten und Neuwahldrohungen hätte sich Österreich vermutlich mehr verdient als eine Politik der (richtigen, aber) kleinen Schritte. Dazu fehlt aber entweder der Mut oder die Durchsetzung gegenüber den eigenen Interessensgruppen.

Welche sechs großen Chancen die Regierung aus Sicht der Agenda Austria hat, Dinge besser zu machen, lesen Sie hier:
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Mag. Cornelia Mayrbäurl, cornelia.mayrbaeurl@agenda-austria.at, 0664/88789724

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