Steinacker: Regierungsprogramm ist richtige Antwort auf Migrationskrise

ÖVP-Justizsprecherin: Strafrechtspaket ermöglicht notwendige Maßnahmen gegen Terror

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung hat ein Strafrechtspaket geschnürt, das den Sicherheitsbehörden und der Justiz im Kampf gegen Terroristen wichtige Maßnahmen einräumen wird“, erklärt ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker zum neuen Arbeitsprogramm der Regierungskoalition.

Vor allem die künftig effektiveren Überwachungsmöglichkeiten von Gefährdern oder Jihad-Rückkehrern, über die keine U-Haft verhängt werden kann, durch eine Fußfessel werde helfen, potentiellen Gewalttaten vorzubeugen, so Steinacker. Auch die Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten, das sg. „Quick Freeze“ sei dringend notwendig, um die zunehmend international agierenden Terroristen zu orten bzw. ihre Netzwerke aufzudecken.

„Überall dort, wo Gewalttäter agieren, müssten auch Justiz und Sicherheitsbehörden Zugang haben, um entsprechend rechtzeitig Bedrohungspotential orten und Anschläge möglichst verhindern zu können“, so die ÖVP-Justizsprecherin. Davon umfasst bzw. entsprechend mit richterlicher Kontrolle überwacht müssten auch internetbasierte Kommunikationslinien, wie WhatsApp oder Skype, sein.

Die letzten Anschläge in Deutschland und Frankreich hätten außerdem gezeigt, dass Terroristen zur Ausübung ihrer Gewalttaten sehr rasch europaweit unterwegs sind. „Unsere Behörden müssen daher sehr rasch auf Kennzeichenerfassungssysteme zurückgreifen können, wie dies im Regierungsübereinkommen nun vereinbart wurde“, meint Steinacker. Auch die vorgesehene Verknüpfung von Videoüberwachungssystemen von ASFINAG, ÖBB und anderen Verkehrsbetrieben könnte wesentlich zur Verhinderung bzw. Aufklärung von kriminellen Aktivitäten beitragen.

Die ÖVP-Justizsprecherin begrüßt auch die vorgesehenen Maßnahmen, um gegen sg. „Staatsverweigerer“ bzw. „Staatsfeindliche Bewegungen“ vorgehen zu können.

„Wer immer die Republik Österreich und seine Bürger gefährdet, muss mit ihrer härtesten Waffe rechnen – dem Rechtsstaat“, so Steinacker, und dieser Rechtsstaat erhalte mit dem neuen Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung entscheidende neue Möglichkeiten.

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