ÖAAB II: Sicherheits- und Integrationspaket ist Gebot der Stunde

Integrationspaket bringt mehr Sicherheit und Kampf gegen Radikalisierung

Wien (OTS) - Bundesobmann Wöginger und Generalsekretär Nehammer begrüßen, dass neben den Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ein großes Sicherheits- und Integrationspaket beinhaltet ist.

Das Sicherheitspaket enthält neben der Fußfessel für Gefährder, mehr Videoüberwachung, ein neues Modell für Vorratsdatenspeicherung, stärkere und bessere Bekämpfung von Internet Kriminalität sowie das Strafrechtspaket, welches bereits im Februar in Begutachtung geht.

Das Integrationspaket enthält den ÖVP-Grundsatz „Fördern und Fordern“. „Ein wichtiger Faktor für die Integration ist, wenn die Kenntnisse der deutschen Sprache für das Arbeitsleben vorhanden sind.“, so Nehammer. Die Symbole der Gegengesellschaft werden verboten dazu zählen die Vollverschleierung, Salafistische Verteil-und Rekrutierungsaktionen. Das Neutralitätsgebot wird vor allem im öffentlichen Dienst gefordert, denn der Staat ist verpflichtet sich weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten.

Die Verstärkung der Grenzkontrollen sowie auch die strafferen Abläufe im Asylverfahren sind ebenso im Paket enthalten. Auch kann zukünftig eine Sonderverordnung erlassen werden, wenn erkennbar ist, dass die Obergrenze überschritten wird.

"Die Regierung soll ihre Erfolge wieder gemeinsam verkaufen. Strategieexperten für Dirty Campaigming sollten in der Zukunft nicht das Sagen haben!", so Wöginger und Nehammer abschließend.

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