ÖAAB I: Regierung zieht an gemeinsamen Strang

Arbeitsprogramm der Bundesregierung beinhaltet viele Forderungen des ÖAAB

Wien (OTS) - „Mit dem überarbeiteten Regierungsprogramm wird die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner weiter konstruktiv fortgesetzt. Besonders erfreut bin ich darüber, dass das Arbeitsprogramm gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielen Themen beinhaltet“, so ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger zu dem heute präsentierten Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

Besonders freuen wir uns, dass die schleichende Steuererhöhung (kalte Progression) gestoppt wird. Die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht für den ÖAAB an oberster Stelle. 80 Prozent der kalten Progression werden automatisch ausgeglichen und somit werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet.

Ein Beschäftigungsbonus zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wird eingeführt. Im Detail bedeutet dies, dass für jeden zusätzlichen geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) den Unternehmen in den nächsten 3 Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet werden. Dies gilt für jene Beschäftigte, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen.

Weitere wichtige Punkte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind: Das Mobilitätspaket mit dem Kombilohnmodell und der Mobilitätsprämie. Die Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dies soll vor allem zur Erleichterung bei Neu-Einstellungen führen.
Ebenso wird die Arbeitszeit-Flexibilisierung kommen. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Sozialpartnern an einer Lösung arbeiten, die bis Ende Juni 2017 präsentiert werden soll. Ansonsten wird es von Seiten der Regierung eine gesetzliche Regelung folgen.

Die Bundesregierung bekennt sich auch dazu, sich für die legistischen Änderungen, auf europäischer Ebene, der bestehenden Regelung einzusetzen, damit die exportierte Familienbeihilfe indexiert werden kann. „Es ist schließlich eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern in unser Land gekommen sind, auf das Niveau ihrer Heimatländer reduziert wird.“, so Bundesobmann Wöginger.

"Die Regierung soll ihre Erfolge wieder gemeinsam verkaufen. Strategieexperten für Dirty Campaigming sollten in der Zukunft nicht das Sagen haben!", so Wöginger und Nehammer abschließend.

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