Blümel: Frauenberger setzt offenbar desaströse Politik von Wehsely fort

Völlige Realitätsverweigerung bei der Mindestsicherung - Transparenz bei der Reform des KAV zwingend notwendig

Wien (OTS) - „Die heutigen Aussagen der neuen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger zeigen leider, dass sie offenbar die desaströse Politik von Sonja Wehsely einfach weiter fortsetzt, statt dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Vor allem die fortgesetzte Realitätsverweigerung bei der Mindestsicherung ist völlig unverständlich. Damit schadet Rot-Grün Wien und setzt unseren Sozialstaat aufs Spiel. Statt sich endlich zu einer grundlegenden Reform durchzuringen, werden sämtliche dringend notwendige Maßnahmen a priori ausgeschlossen. Und das obwohl der Rechnungshof leider alle Warnungen und Befürchtungen von Seiten der ÖVP Wien bestätigt und schonungslos aufgedeckt hat. Wien steuert mit 1,6 Milliarden Euro Ausgaben für die Mindestsicherung 2020 völlig ungebremst auf ein Desaster zu.“

Im Bereich der Reform des Wiener Krankenanstaltenverbundes müssten endlich Taten statt ewiger Ankündigungen folgen. Es sei zwingend notwendig, die bereits vorliegenden Ergebnisse zur Studie zur Neugestaltung endlich auf den Tisch zu legen. „Die Opposition muss von Anfang an im vollen Umfang eingebunden werden. Diese Studie darf nicht länger unter Verschluss gehalten werden. Frauenberger muss hier für volle Transparenz zu sorgen“, so Blümel weiter.

Die Forderungen der ÖVP Wien liegen seit langem auf dem Tisch und müssten endlich aufgegriffen werden. Neben der Neuaufstellung des KAV brauche es eine Aufstockung der Kassenärzte um 300 Stellen, die Stärkung des Wahlarztsystems inklusive vollständiger Refundierung der Kassentarife, die nachhaltige Umsetzung der zentralen Notaufnahmen, mehr Tempo beim Ausbau der Primärversorgungszentren, Kostenklarheit und Wahrheit beim Krankenhaus Nord inklusive einem Untersuchungsausschuss, der die Causa aufarbeitet, ein professionelles und vorausschauendes Betten-Belagsmanagement in den Spitälern sowie höchste Priorität für den Ausbau der Geräte für Strahlentherapien.

„Viel zu lange wurden die offenkundigen Problemfelder und Herausforderungen für Wien ignoriert. Jetzt braucht es endlich Mut, Bewegung und Veränderung“, so Blümel abschließend.

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