Lopatka: Die ÖVP ist Garant für effiziente Arbeit für unser Österreich

ÖVP-Klubobmann zu Arbeitsprogramm der Regierung: Deutliche ÖVP-Handschrift bei wichtigen Themen Sicherheit, Arbeit und Wirtschaft – Einführung neuer Steuern erfolgreich verhindert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die ÖVP ist Garant für effiziente Arbeit im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung. Das zeigt die im überarbeiteten Regierungsprogramm deutlich erkennbare ÖVP-Handschrift bei den wichtigen Themenbereichen Sicherheit, Arbeit und Wirtschaft“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zur Präsentation des Arbeitsprogramms der Bundesregierung für 2017 und 2018, das unter der Prämisse „Für Österreich“ steht.

Der Name sei Programm, verweist Lopatka etwa auf den Beschäftigungsbonus, der für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten mit sich bringe – je neu geschaffenem Vollzeitäquivalent würden den Unternehmen für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten rückerstattet. Auch die Arbeitszeitflexibilisierung werde nun gemeinsam mit den Sozialpartnern auf den Weg gebracht und soll bis 30. Juni 2017 ausgearbeitet sein, sagt der ÖVP-Klubobmann, der auch weitere Maßnahmen bei der Entbürokratisierung hervorhebt. So soll eine Auslaufklausel („Sunset Clause“) für Gesetze und Verordnungen beschlossen werden, ebenso soll es Vereinfachungen bei der Mehrfachversicherung, beispielsweise bei Selbständigen und Bauern geben.

Neue Steuern werde es, wie von der ÖVP stets betont, nicht geben: „Wir haben Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern verhindert und so neue Belastungen von den Menschen erfolgreich ferngehalten“, stellt Lopatka klar. Lopatka verweist auch auf die von der ÖVP lange geforderte und nun vereinbarte Abschaffung der „Kalten Progression“, die zu einer automatischen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen werde.

Mit dem großen Sicherheitspaket werde dem steigenden Sicherheitsbedürfnis und den immer höheren Anforderungen an die Sicherheitsbehörden und somit dem ÖVP-Kurs des Grenzensetzens Rechnung getragen. Neben der Fußfessel für Gefährder, einem Mehr an Videoüberwachung, einer Verstärkung der Grenzkontrollen, strafferen Abläufen im Asylverfahren und einem neuen Modell für die stärkere Bekämpfung von Internet-Kriminalität werde es auch „zu einer massiven Reduktion der in unserem Land ankommenden sowie sich hier unrechtmäßig aufhaltenden Migranten kommen“, erklärt Lopatka. Bis Ende Februar „wird es ein entsprechendes Paket zur Umsetzung geben“. 

Dem Kurs der ÖVP folgend, steht auch ein neues Integrationsgesetz auf der Agenda: Symbole der Gegengesellschaft sollen damit verboten werden. „Hier geht es etwa um die Vollverschleierung oder salafistisch-motivierte Verteil- und Rekrutierungsaktionen, aber auch um das Neutralitätsgebot öffentlicher Dienst“, so Lopatka, der die Verpflichtung des Staates, „weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten“, unterstreicht.

Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Die Bundesregierung hat sich mit dem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine neue Basis für die intensive Arbeit für die Menschen im Land und den Wirtschaftsstandort Österreich geeinigt. Nun gilt es, ans Umsetzen zu gehen!“
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