Juraczka: Keine Rezepte aus der linken Mottenkiste

Mietzinsobergrenze ist Eingriff in die Privatwirtschaft – Dreiste Argumentation der Verkehrsstadträtin

Wien (OTS) - „Zunächst wird eine funktionierende Geschäftsstraße aufgrund der ideologischen Scheuklappen der Wiener Grünen um viele Millionen umgestaltet. Folge davon ist, dass eine Vielzahl an Unternehmen der Mariahilfer Straße bereits die Flucht ergriffen hat. Aber statt aus den Fehlern zu lernen und unter anderem die versprochenen Querungen ehebaldigst zu realisieren, wird seitens Vassilakou jegliche Verantwortung abgestritten und mittels einer Mietzinsobergrenze für Geschäftsmieten ein linkes Rezept aus der Schublade geholt, das in die Privatwirtschaft wieder einmal regulierend eingreifen soll“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka zu den jüngsten Äußerungen von Stadträtin Vassilakou.

Dass die Verfahren in Wien zu lange dauern, wie es Vassilakou angemerkt hat und dass die Bürokratie in Wien überbordend sei, liege wohl zu einem Gutteil in der Verantwortung der Stadtregierung. „Hier braucht es endlich eine Durchlüftung dieses gewaltigen Dschungels. Vassilakou ist aufgefordert gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in der Stadtregierung diesen Bereich endlich anzugehen“, so Juraczka weiter.

Und es brauche die Einrichtung von Demozonen, damit die Unternehmer nicht weiterhin in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt werden. „Mutwillige Blockaden zu Lasten der Wienerinnen und Wiener sowie der Wirtschaft müssen beendet werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Erwerbsfreiheit und das Recht auf Sicherheit müssen in Einklang gebracht werden“, so der Klubobmann weiter und abschließend: „Anstatt mit derartigen Wortmeldungen wieder einmal zu „glänzen“, sollte Vassilakou darauf einwirken, dass Rot-Grün diese essentiellen Forderungen im Sinne der Wiener Wirtschaft endlich vorantreibt. Alles andere ist einfach dreist.“

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