SPÖ Kärnten: Volle Zustimmung zu Arbeitsübereinkommen neu der Bundesregierung

Kaiser, Fellner nach LPV: Plan A von BK Kern Grundlage für neues Regierungsprogramm. Kärntner Handschrift bei Mindestlohn, Forschungsquote, Bildungspolitik und Beschäftigung.

Klagenfurt (OTS) - Der heutige erste SPÖ-Landesparteivorstand im Jahr 2017 stand im Zeichen des neuen Arbeitsübereinkommens der österreichischen Bundesregierung, deren Abschlussgespräche parallel zum Kärntner Landesparteivorstand im Rahmen eines Sonderministerrats in Wien stattfanden. SPÖ Klubobmann Herwig Seiser weilte in Vertretung des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden LH Peter Kaiser vor Ort, von dem Kaiser in ständigem Telefonkontakt über die neuesten Entwicklungen informiert wurde.

Kaiser betonte, dass der von Bundeskanzler Christian Kern präsentierte Plan A der Leitfaden für das überarbeitete Arbeitsprogramm der Regierung sei, der durch ÖVP-Ideen ergänzt wurde. „Wichtig ist, dass es auf Bundesebene zu höheren Verbindlichkeiten kommt und beschlossene Dinge umgesetzt werden“, so Kaiser. Das könne mit dem jetzigen Arbeitsprogramm gelingen. Kaiser verwies darauf, dass einige wesentliche Arbeitsschwerpunkte auch Kärntner Handschrift tragen:

Mindestlohn
„In die Forderung nach einem Mindestlohn von Euro 1.500 Brutto ist endlich Bewegung gekommen. Ich vertraue hier auf unsere Sozialpartner, an denen es jetzt liegt, in intensiven Gesprächen die Generalkollektivverhandlungen voranzutreiben“, zeigt sich Kaiser erfreut. Konkret betrifft die Erhöhung des Mindestlohnes 300.000 ArbeitnehmerInnen, mehr als zwei Drittel davon sind Frauen.

Erhöhung Forschungsquote
Die Forschungsquote soll anhand von Fördermaßnahmen von 12 auf 14 Prozent angehoben werden. Davon profitieren auch Startup-Unternehmen. „In Kärnten wird damit unser eingeschlagener Weg mit der Präsentation der Studie der Firma Pioneers untermauert. In den Bereichen Mikroelektronik und Ökoinnovation sollen in Kärnten Alleinstellungsmerkmale im Alpe-Adria-Raum geschaffen werden. Wir sind bereit hier in der Umsetzung dieses Programmes aktiv mitzuarbeiten.“

Bildung
Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr ist ein Stück weiter in den Fokus gerückt. Damit wird eine weitere prägende Maßnahme in der Elementarpädagogik gesetzt. „Dies ist mir genauso wichtig wie eine von mir langgehegte Forderung, dass es ein Auslandspraxissemester für Lehrlinge mit entsprechender Förderzusagen geben soll“, so Kaiser. Gebot der Stunde gilt aber auch der Steigerung und der Vermittlung digitaler Kompetenzen. „Das ist die Grundvoraussetzung für die jetzige Kindergarten- und Schulgeneration, um für die zukünftigen, täglichen Herausforderungen, sei es am Arbeitsmarkt oder in der Kommunikationstechnologie bestehen zu können.“

Arbeitsmarkt
Der Plan A von BK Kern und die jetzige Implementierung in das Arbeitsübereinkommen neu der Bundesregierung hat auch große Hoffnungen bei Langzeiterwerbslosen über 50 Jahre geweckt. Hier soll es in allen Bundesländern Pilotprojekte geben, um die Betroffenen in einem gewissen Ausmaß in Beschäftigung zu bringen. „Im österreichischen Bundehaushalt wenden wir jährlich 8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Erwerbslosigkeit auf. Es wäre klug, zumindest in einer gewissen Größenordnung Geld davon in die Hand zu nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und gleichzeitig wieder Einnahmen für den Staat akquirieren zu können.“

Schutz und Sicherheit
Im neuen Regierungsübereinkommen wird dem Thema Schutz und Sicherheit breiter Raum eingeräumt. „Ich untermauere meine Haltung zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Hilfe für jene, die Hilfe benötigen. Eine klare Absage gibt es zu Gruppierungen im IS-Nahbereich oder anderen terroristischen Vereinigungen.“ Auch das von Kaiser schon seit Monaten geforderte verpflichtende Integrationsjahr findet sich im Arbeitspapier wieder. „Spracherwerb, Kompetenzcheck, die Vermittlung von Sitten und Kulturen stehen hier im Fokus. Asylwerbern mit positiver Prognose sollen anhand von Dienstleistungsschecks der Zugang zur gemeinnützigen Arbeit ermöglicht werden.“

SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner betonte, dass mit dem Plan A von Kanzler Kern nicht nur innerparteilich ein Turbo gezündet wurde. Kern wie die SPÖ habe dem Koalitionspartner auch die Hand weit ausgestreckt und wie sich offenbar zeige, wurde diese Hand auch ergriffen. Viele Vorschläge aus dem Plan A haben auch im aktuellen Regierungsprogramm 2017-2018 Eingang gefunden, so Fellner. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer lud alle Anwesenden und Interessierten zur Informationsveranstaltung zum Plan A mit SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Bundeskanzler Christian Kern am 7. Feber 2017 um 19 Uhr im Lakeside Park B11 ein.  

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten, Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002