FPÖ-Kickl: Was sagt der Bundespräsident zu Einreiseverbot für Trump?

Wien (OTS) - „Wenn sich die Grünen einmal dem wichtigen Thema Außenpolitik annähern, dann wollen sie gleich einmal ein Verbot“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Aufruf von Grün-Urgestein Peter Pilz, der auf Twitter ein Einreiseverbot für den US-Präsidenten fordert. „Grundsätzlich wäre diese Wortmeldung von Pilz uninteressant. Durch seine persönliche Nähe zum österreichischen Bundespräsidenten wird sie allerdings staatspolitisch heikel“, so Kickl. 

Um internationalen Missverständnissen und diplomatischen Verstimmungen vorzubeugen, sei eine sofortige Klarstellung des Bundespräsidenten daher unabdingbar, forderte Kickl Van der Bellen zu einer klaren Stellungnahme auf. Schließlich habe der Präsident selbst die Vorgehensweise Trumps im „Standard“-Interview als wörtlich „dilettantisch“ bezeichnet. Es sei also zu vermuten, dass die Meinung des österreichischen Bundespräsidenten nicht so weit von der von Pilz entfernt liege, so Kickl.

„Alleine die Idee einem demokratisch gewählten Präsidenten eines der Signatarmächte unseres Staatsvertrages die Einreise nach Österreich zu verweigern, ist schon absurd. Dass ein österreichischer Politiker das auch noch ernsthaft fordert, lässt tief in das Demokratieverständnis der Grünen blicken“, zeigte sich Kickl besorgt über die außenpolitischen Experimente der Grünen. „Hier muss der Bundespräsident zum Schutze Österreichs sofort aktiv werden“, so Kickl.

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