Junge Industrie: Liebe Regierung, Pensionen schon wieder vergessen!

JI-Niss: Gemessen wird an Ergebnissen, nicht Ankündigungen – Bundesregierung stellt Generationengerechtigkeit wieder einmal hinten an – Pensionsreform weiterhin ausständig

Wien (OTS) - „Wenn die Regierungsspitzen tagelang die Köpfe zusammenstecken und im Endeffekt wieder weißer Rauch emporsteigt, jedoch grundlegende und wichtige Themen bei der Einigung einfach ausgelassen werden, kann man nur mehr den Kopf schütteln“, so die Vorsitzende der Jungen Industrie, Dr. Therese Niss. Das vorgestellte Arbeitsübereinkommen der Regierung sei nicht komplett für die Rundablage, jedoch wäre es nun an der Zeit die Ärmel hochzukrempeln und Ergebnisse zu produzieren. Wenn nun einfach weiter gewurschtelt werde, um an der Macht zu bleiben, wäre es besser gewesen, den Wahltermin vorzuverlegen, denn man erwarte sich nun die vielzitierten Taten statt Worte.

Das als Wirtschaftspaket vorgestellte Übereinkommen enthalte einige wichtige Punkte, wie die Studienplatzfinanzierung, Ausbau von MINT-Studienplätzen oder die Stärkung der Elementarpädagogik, lasse aber grundlegende Themen, wie die Pensionen, wieder einmal gänzlich unter den Tisch fallen. Eine Arbeitsgruppe für die Harmonisierung der Pensionssysteme sei zwar „eh nett“, aber schöpfe das Potenzial einer echten Pensionsreform, im Sinne von Generationengerechtigkeit, in keiner Weise aus. „Gewisse Themen dürfen aus Angst vor Gewerkschaften oder Sozialpartnern nicht länger ausgespart werden. Obwohl Reformen im Bereich der Pensionen wirklich viel Geld bedeuten, traut sich keine Regierung bisher, diese heilige Kuh zu schlachten – auch diesmal fehlte offensichtlich der Mut dafür. Umsetzungen wie die Einführung eines echten Nachhaltigkeitsmechanismus oder weitere Einschränkungen von Frühpensionsmöglichkeiten wären eine einfache Aufgabe gewesen, die Mehrkosten des Programms in den Griff zu bekommen. Aber wieder einmal heißt es: Chance vertan!“, so die Bundesvorsitzende.

Der kleine Lichtblick am Politikhimmel: Das Arbeitsprogramm soll hauptsächlich durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen finanziert werden. „Wenigstens hier wurde Courage bewiesen. Weder Unternehmen noch Steuerzahler direkt, sollen für die realpolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufkommen müssen“, zog Niss positive Bilanz über die Finanzierung.

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