NEOS: Integration und Rückführungen müssen stärker in den Fokus rücken

Niki Scherak: „Ausbau von Deutsch- und Wertekursen sind zu begrüßen. Für Rückführungen müssen entsprechende Abkommen mit Drittstaaten vorangetrieben werden“

Wien (OTS) - „Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung zeigt sich beim Thema Integration sowie beim Ausbau der Förderung von Rückführungen durchaus engagiert. Es ist erfreulich, dass SPÖVP nach langem Nichtstun endlich aufwachen und hier aktiv werden“, kommentiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung. Gerade bei der Aufstockung der Deutsch- und Wertekurse haben NEOS seit langem auf eine rasche Umsetzung gedrängt. „Wenigstens gibt es jetzt auch einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und Kürzungen der Sozialleistungen für all jene Menschen, die diese Deutsch- und Wertekurse nicht besuchen wollen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Regierungskoordinator für Integration, der dafür sorgt, dass es nicht erneut bei losen Einzelmaßnahmen bleibt und auch die Länder in die Gänge kommen“, so Scherak weiter.

Ein weiterer essentieller Teil, um Migration effektiv zu regulieren, ist der Ausbau der Förderung von Rückführungen. „Sowohl eine vermehrte Rückkehrberatung, als auch Rückkehrprämien und Rückkehrprojekte sind dringend notwendig, um Personen, die nicht in Österreich bleiben können, Perspektiven zu bieten und sie zur Rückkehr zu bewegen. Das alles wird aber großteils nichts bringen, wenn es Außenminister Kurz nicht endlich schafft, rasch Rückführungsabkommen mit Drittstaaten voranzutreiben. Dieses Thema hat er - wie auch die Integration tausender Menschen - in den letzten Monaten sträflich verabsäumt. Er muss jetzt in die Gänge zu kommen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Verhandlungen mit den entsprechenden Staaten aufnehmen“, zeigt sich Scherak überzeugt.

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