Zwischenbilanz der Aktion gegen die Suchtmittel-Straßenkriminalität in Graz

60 Festnahmen in 19 Tagen

Wien/Graz (OTS) - Seit 11. Jänner 2017 findet unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes (BK) eine Schwerpunktaktion zur Bekämpfung der offenen Suchtgiftszene in Graz statt. Bis zu 30 Exekutivbedienstete aus Graz und Wien beteiligten sich an den zahlreichen Einsätzen. Insgesamt konnten in diesen 19 Tagen 60 Personen festgenommen werden. Die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität ist ein Schwerpunkt des von Innenminister Wolfgang Sobotka initiierten Aktionsplans Sicheres Österreich.

Von Jänner bis November 2016 ist die Zahl der Anzeigen wegen Suchmittelkriminalität im Stadtpolizeikommando (SPK) Graz um 10,6 Prozent auf über 1.800 Anzeigen gestiegen.
Durch eine Geoanalyse wurden der Stadtpark, der Volksgarten und der Metahofpark als so genannte Hotspots definiert. Aufbauend auf diese Ergebnisse wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der neben der präventiven Schiene, vor allem durch „GEMEINSAM.SICHER in Graz“ auch eine operative Schwerpunktaktion beinhaltete.

Bereits seit Ende Dezember 2016 führte die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) des Landeskriminalamtes (LKA) Steiermark zusammen mit dem SPK Graz verstärkte kriminalpolizeiliche Aktionen gegen die Suchtgift-Straßenkriminalität in der Landeshauptstadt durch. Mit 11. Jänner 2017 wurden weitere Ermittler der EGS Wien zur Verstärkung der steirischen Kollegen zu dieser Aktion zugeführt, um die identifizierten Hotspots gemeinsam in Gruppen von bis 30 Exekutivbediensteten zu entschärfen.

Das Novum dieser Aktion stellte der Einsatz der Wiener Beamten in Graz dar. Die Kräftebündelung war aus kriminaltaktischen Gründen erforderlich, um Beamte einzusetzen, die bisher in der Steiermark noch nicht in Erscheinung getreten sind. Andererseits konnte dadurch ein effizientes Einschreiten der beiden Einheiten als Best Practice für zukünftige mögliche gemeinsame Operationen generiert werden.

Bilanz der Schwerpunkt-Aktion
Im Zuge der 19-tägigen Aktion wurden bis dato durchschnittlich täglich drei Personen festgenommen: Bis 29. Jänner 2017 konnten 60 Personen, 53 davon nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), überführt werden. Die führenden Nationalitäten der nach dem SMG festgenommenen Personen sind Afghanistan (31 Staatsangehörige) und Nigeria (16 Staatsangehörige).

Durch den gemeinsamen Einsatz der Wiener und der Steirischen Einsatzgruppen wurden zudem 160 Anzeigen, 21 sofortige Vernehmungen und zwölf Aufenthaltsermittlungen durchgeführt. Es wurden 994 Gramm Suchtgift für den Straßenverkauf und über 4.000 Euro Bargeld sichergestellt. Die verhältnismäßig geringe Menge an sichergestelltem Suchtgift lässt sich mit den in der Szene üblichen, grammweise abgepackten Päckchen erklären, die von den Suchtgifthändlern angeboten werden. Um nicht mit großen Mengen angetroffen zu werden, führen die Dealer immer nur wenige Einheiten mit sich, den Rest haben sie in sogenannten Bunkern gehortet. Die grammweise Portionierung wird somit als Indiz für gewerbsmäßigen Handel gewertet.

Weitere Schritte
In den nächsten Tagen wird die Schwerpunktaktion in Graz genau evaluiert. Im Anschluss erfolgt eine Analyse der restlichen Bundesländer durch das Bundeskriminalamt und bei Bedarf eine Schwerpunktsetzung bei anderen Hotspots.

„Wir werden bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität keine Kompromisse eingehen und unseren Weg konsequent fortsetzen“, so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. „Die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes Mitte des Jahres war diesbezüglich nur ein erster Schritt. Der großartige Erfolg heute zeigt, dass wir genau die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Ich kann mich an dieser Stelle nur für die hervorragende Arbeit der Beamten bedanken.“

Aktionsplan Sicheres Österreich
Das Problemfeld der Organisierten Kriminalität, insbesondere durch kriminelle Banden, wirkt sich nicht nur auf die objektive Sicherheitslage, sondern auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der österreichischen Bevölkerung aus. 2016 wurde daher der Aktionsplan Sicheres Österreich ins Leben gerufen. Unter diesem Arbeitstitel haben unterschiedliche Polizeieinheiten die größten Bedrohungsszenarien identifiziert und Gegenmaßnahmen ausgearbeitet, darunter auch die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität. Die Maßnahmen bestehen aus einem Mix aus Kontrolldruck und Ermittlungen. Unter Kontrolldruck werden im Wesentlichen für die Bevölkerung deutlich wahrnehmbare und damit überwiegend außenwirksame Maßnahmen an neuralgischen Örtlichkeiten oder in sensiblen Bereichen verstanden, an denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigt ist und proaktives Einschreiten der Polizei erwartet wird. Unter den Begriff Ermittlungen werden überwiegend Maßnahmen der Kriminalpolizei subsumiert. Darunter fällt unter anderem die weitere Professionalisierung in der kriminalpolizeilichen Analyse.

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