VP-Benger: Regierungsprogramm wird an Umsetzung gemessen

VP-Benger begrüßt neues Regierungsprogramm: Wirtschaft als Grundlage für Arbeitsplätze, Sicherheit als Grundbedürfnis und keine neuen Steuern. Mit Umsetzung überzeugen

Klagenfurt (OTS) - „Ich wünsche mir, dass der Bundeskanzler vom Droh-Modus nun in einen Umsetzungs-Modus switcht, damit dieses vorliegende Regierungsprogramm auch umgesetzt wird. Denn es berücksichtigt, was eine Standortentwicklung in Österreich möglich macht: Impulse für die Wirtschaft und Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“, fasst heute Kärntens VP-Chef Christian Benger nach dem Bundesparteivorstand der Volkspartei in Wien zusammen.

UNTERNEHMER SCHAFFEN ARBEITSPLÄTZE

Für ihn, Benger, habe die Umsetzung des Sicherheitspaketes nachhaltige Bedeutung, weil damit auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, das durch die massive Einwanderungswelle gelitten hat, wieder hergestellt wird. „Vor allem aber ist dieses überarbeitete Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur Wirtschaft, denn nur unsere Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen“, so Benger. Vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionsanreize zu schaffen gehören ebenso zu den Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Beschäftigungsbonus, der eine Senkung der Lohnnebenkosten für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz bedeutet.

SICHERHEITSGEFÜHL VERBESSERN

Im neuen Sicherheitspaket sieht Benger die Antworten auf ein verbessertes Sicherheitsgefühl der Menschen im Land. „Umfragen, Meinungsforschungen bestätigen: Terrorbedrohungen und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert. Sicherheit ist die Sorge Nummer Eins der Bevölkerung“, weist Benger hin. Mehr Überwachung, wo nötig, auch im Internet, Kennzeichenerfassung und Speicherung von Telefondaten in Anlassfällen oder Wertkarten-Handys nur mehr gegen Ausweis sind einige Beispiele, die Benger im neuen Regierungsprogramm begrüßt.

INTEGRATION IST EINE VERPFLICHTUNG

Eine weitere Herausforderung sei die Integration, daher sei das neue Integrationsgesetz, wie es das aktuelle Regierungsprogramm vorsieht, raschest umzusetzen. „Wir müssen mit jenen Menschen, die in unserem Land Asylrecht erhalten haben, umgehen. Daran führt kein Weg vorbei, so, wie für diese Menschen eine Integration nicht verhandelbar ist. Sie haben nach unseren Gesetzen und Regeln zu leben“, so Benger. Daher sei auch immer die Anzahl der zu integrierenden maßgeblich. „Nur was unserer Bevölkerung zumutbar ist und den gesellschaftlichen Frieden sichert, kann integriert werden“, hält Benger fest. Dazu gehöre auch, dass es strenge Sanktionen für Integrations-Unwillige gibt. „Integration ist eine Verpflichtung, kein Zeitvertreib, das muss allen Einwanderern klar sein und das wird man für das Asylrecht auch einfordern dürfen“, betont Benger.

Für ihn, Benger, stehe dieses Integrationsgesetz über allem, auch Leitbilder müssen sich dem unterzuordnen. „Der Integrationsvertrag, wie wir ihn in Kärnten auch in das Leitbild des Landeshauptmannes hineinverhandelt haben, ist die Garantie bei Missachtung unseres Wertegerüstes und unserer Gesetze für Sanktionen. Ebenso begrüßt die Kärntner Volkspartei ein Vollverschleierungsverbot“, nennt Benger Beispiele aus dem Integrationsgesetz. (Schluss)

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