NEOS: EU muss entschieden auf Politik Trumps reagieren

Angelika Mlinar: „Es braucht eine gemeinsame Reaktion der Europäischen Union gegen die kurzsichtige und diskriminierende Politik Donald Trumps“

Wien (OTS) - Mit dem per Dekret erlassenen Einreiseverbot des US-Präsidenten gegenüber Muslimen aus sieben Staaten erreicht die gefährliche und jenseitige Politik von US-Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt. „Trump ist gerade dabei, die hart erkämpften westlichen Werte über Bord zu werfen. Wir als Europäische Union dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. Wir müssen gemeinsam und mit einer Stimme gegen diese kurzsichtige und diskriminierende Politik auftreten“, fordert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus seien auch die Querschüsse Donald Trumps gegen die EU inakzeptabel, so Mlinar: „Irgendwelche Phantasien über das Ende des gemeinsamen Europas sind gerade vonseiten des US-Präsidenten vollkommen unangebracht. Es zeigt aber deutlich, dass wir als Europäische Union wieder selbstbewusster für unsere Werte eintreten müssen und klar machen sollten, dass wir solche Entgleisungen nicht einfach hinnehmen können.“ Gerade in diesen schwierigen und turbulenten Zeiten müsse die Europäische Union wieder enger zusammenrücken und sich geeint für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

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