Stronach/Lugar/Dietrich: Nur Neuwahlen könnten dem Schrecken ein Ende bereiten!

Derzeitige Regierung ist eine Schande für Österreich – Produziert nichts außer Streit, anstatt für die Menschen im Land zu arbeiten

Wien (OTS) - „Wie kaputt unsere Regierung ist, sieht man daran, dass keine einzige Regierungsvorlage auf dem Programm steht“, stellte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seiner Plenarvorschau im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich fest. Die Koalitionspartner haben komplett unterschiedliche Positionen, Schnittstellen gäbe es keine. „Nur Neuwahlen können dem Schrecken ein Ende bereiten“, erklärte Lugar, denn „Österreich hat eine Regierung verdient, die arbeitet und nicht dauernd streitet!“

Als „Schande für Österreich“ bezeichnete auch Waltraud Dietrich die derzeitige Regierung. „Das Land hat riesige Probleme, und jene, die Sorge tragen sollten, streiten nur.“ Dabei fehle es in vielen Bereichen, etwa bei den Pensionen, an Konzepten und deren Umsetzung, so Dietrich. „Wer setzt sich für ein faires System - gegen Luxuspensionen - ein? Was soll sich eine Mindestpensionistin denken, wenn sie am Monatsende nicht mehr heizen kann?“ fragte Dietrich.

Es zeige sich deutlich, dass die Regierung nicht in der Lage ist zusammen zu arbeiten. „Rot und Schwarz ziehen in entgegengesetzte Richtungen, das führt aber nur zu Stillstand. Unser Sozialstaat ist in Gefahr“, warnte Lugar. Und die Team Stronach Sozialsprecherin forderte: „Unsere Regierung soll endlich in die Gänge kommen, oder Platz für Neuwahlen machen!“

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