Panama-Enquete – Schieder: Jährlich EU-weit 1.000 Mrd. Euro Verlust durch Steuerbetrug

„Kampf für Steuergerechtigkeit heißt Kampf gegen Steuerschlupflöcher“

Wien (OTS/SK) - Die „Lehren aus Panama und Co.“ zieht heute der SPÖ-Parlamentsklub bei einer hochkarätig besetzten Enquete mit österreichischen und europäischen ExpertInnen und PolitikerInnen. „Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen legale und illegale Praktiken der Steuervermeidung“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Eröffnung der Enquete im Parlament. 1.000 Milliarden Euro gehen den EU-Staaten jährlich durch Steuerumgehung verloren – „im Endeffekt bezahlen das alle jene Unternehmen und BürgerInnen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, so Schieder. Nach Referaten von Mark Pieth, Antikorruptionsexperte der Uni Basel, und Richard Murphy, Ökonom der Uni London, gibt es eine Diskussionsrunde mit den Referenten sowie SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Im Anschluss finden Workshops u.a. zu internationalen Praktiken der Steuerhinterziehung und politischen Schlussfolgerungen statt. ****

1.000 Milliarden Euro entsprechen dem EU-Budget für die kommenden sieben Jahre; auf die einzelnen BürgerInnen heruntergerechnet gehen den Steuerbehörden rund 2.000 Euro pro Jahr und Person verloren, verdeutlichte Schieder die Dimension des Problems. Allein der Mehrwertsteuer-Betrug macht für Österreich 2,5 Mrd. Euro aus. „Jedes Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt oft mehr Steuern als internationale Konzerne.“ Ein Beispiel: Laut Firmenbuch erzielt Apple Österreich einen jährlichen Gewinn von zwei Millionen Euro – „der wahre Umsatz liegt bei geschätzt 170 Mio. Euro“, erläuterte Schieder. 

Umso wichtiger sei die Arbeit des internationalen JournalistInnen-Konsortiums gewesen, das so umfangreich und detailliert wie nie zuvor die internationalen Praktiken der Steuerflucht offengelegt hat; so wurden von den rund 400 JournalistInnen aus 78 Ländern u.a. über 200.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen öffentlich gemacht. Besondere Anerkennung gebühre deshalb auch dem ORF und dem „Falter“, die als einzige österreichische Medien an der Recherche zu den „Panama-Papers“ beteiligt waren, hob Schieder hervor.

Steueroasen-Forscher Gabriel Zucman schätzt, dass 5.800 Mrd. Euro in Offshore-Firmen gebunkert sind. Manche Entwicklungsländer verlieren deshalb mehr Geld durch Steuerbetrug als sie durch Entwicklungshilfe bekommen. „Der Kampf gegen Steuerbetrug braucht deshalb einen Schulterschluss zwischen nationaler und europäischer Ebene“, betont der SPÖ-Klubchef. „Das Prinzip muss sein: Steuern sind dort zu zahlen, wo der Gewinn erwirtschaftet wurde.“ Einiges sei in Österreich und auf EU-Ebene schon geschehen, etwa verschärfte Strafen, das Zentrale Kontoregister, der EU-weite automatische Informationsaustausch oder erste Maßnahmen gegen Profit-Shifting, die Österreich mit dem „Verrechnungspreisdokumentationsgesetz“ als erstes EU-Land gesetzt hat. Auch sind Selbstanzeigen nicht mehr generell straffrei.

„Das ist aber noch lange nicht genug, wir müssen Steuersümpfe trockenlegen“, sagt Schieder. Notwendig sei volle Transparenz, es brauche die Erstellung einer EU-weiten ‚schwarzen Liste‘ von Ländern, in denen niedrigste oder keine Steuern zu zahlen sind. Steuerdumping in Europa muss verhindert werden, und durch internationale Abkommen soll die Gewinnverlagerung gestoppt und sanktioniert werden. „Als SPÖ-Parlamentsklub wollen wir eine Plattform sein, diese Themen voranzutreiben“, bekräftigte Schieder.

Fotos der Veranstaltungen finden sich auf Flickr (Link: https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/albums/72157675937208644 ) (Schluss) sc/ah/mp


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