Die Parlamentswoche vom 30.1. - 4.2.2017

Erstes Nationalratsplenum 2017 und 40 Jahre Volksanwaltschaft

Wien (PK) - Der Nationalrat tagt zum ersten Mal im Jahr 2017, die Volksanwaltschaft feiert ihr 40-jähriges Bestehen und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf reist nach Tschechien.

Montag, 30. Jänner

10.30 Uhr: Die Volksanwaltschaft feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass laden die VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Festveranstaltung in den Sitzungssaal des Nationalrats. Als Gast ist der polnische Ombudsmann, Adam Bodnar, eingeladen, der nach der Nationalratspräsidentin und den VolksanwältInnen das Wort ergreift. Auch der neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird an dem Festakt teilnehmen und anlässlich des Jahrestages der Volksanwaltschaft eine Rede halten.

Dienstag, 31. Jänner

09.00 Uhr: Die erste Nationalratssitzung im Jahr 2017 startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in Österreich, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde zu Verkehrsfragen. Erstes Verhandlungsthema ist dann ein Auftrag an die Regierung, stärker gegen Hasspostings im Internet vorzugehen. Nach einem Debattenblock zu Bürgeranliegen sowie mehreren Rechnungshofberichten - unter anderem zum Bildungssystem - geht es um Gleichbehandlungsthemen wie den Kampf gegen Frauenarmut.

Mittwoch, 1. Februar

08.00 Uhr: Der Ministerrat findet wieder im Parlament statt. Im Anschluss daran gibt es im Empfangssalon das Medienbriefing.

09.00 Uhr: In der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch steht zu Beginn in der Fragestunde Bildungsministerin Sonja Hammerschmid den Abgeordneten Rede und Antwort. Thema sind danach anhand von Berichten die Umweltsituation in Österreich sowie der ORF. Hier sind kontroverse Debatten über die jüngsten Gebührenerhöhungen zu erwarten. Erste Lesungen gibt es dann zu zwei Oppositionsanträgen. Die NEOS und die Grünen fordern ein Instrument, das die ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch Minister gewährleistet. Das Team Stronach wiederum setzt sich dafür ein, Ausschüsse grundsätzlich öffentlich zu machen.

Donnerstag, 2. Februar

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf tritt einen zweitägigen Arbeitsbesuch in der Tschechischen Republik an. Kopf wird dabei unter anderem ein Gespräch mit Jan Hamacek, dem Abgeordnetenhausvorsitzenden der Tschechischen Republik, und mit Jan Bartosek, dem Vize-Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, führen. (Schluss) red

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