Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Beschaffungsprozesse von Bauleistungen in Bruck an der Mur, Gmunden und Hollabrunn (Reihe Niederösterreich 2016/8) (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert T h u m p s e r , SP)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Niederösterreich, Finanzierung von Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2016/9) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther S i d l , SP)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2014 (Reihe Niederösterreich 2016/10). (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther S i d l , SP)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Traiskirchen (Reihe Niederösterreich 2016/11) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther S i d l , SP)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H., Nachkontrolle (Bericht 12/2016) (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert T h u m p s e r , SP)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Straße mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Nachkontrolle (Bericht 13/2016) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Günther S i d l , SP)

Abgeordneter Walter N a d e r e r meldete sich zur Finanzierung von Gemeinden zu Wort. Die Darstellung in der Öffentlichkeit sei hier eine sehr diffizile. Schon alleine bei den Ertragsanteilen verschließe sich für die Bürgerinnen und Bürger der reale Zugang. Es wäre auch schon innerhalb eines Bezirkes geboten, mehr Information darüber zu geben, wer „wirklich top-haushaltet“.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bedankte sich für die Arbeit des Rechnungshofes. Zur Finanzierung der Gemeinden im Land Niederösterreich rief er dazu auf, auf der Homepage des Landtages nachzulesen. Man sei verpflichtet, Missstände aufzuzeigen. Man sei von der Bevölkerung entsandt, sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen. Er verlas einige Auszüge aus dem Prüfbericht. Er brachte einen Antrag betreffend Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzierung von Gemeinden, man nehme diesen Bericht sehr ernst, man habe aber auch eine andere Zugangsweise zu einigen Aussagen in diesem Bericht. Er wolle festhalten, dass die Bestimmungen eingehalten worden seien. Man sehe die Gemeinden auch als Impulsgeber. Er wolle hier auch festhalten, dass die Gemeindeaufsicht eine sehr gute sei und eine wesentliche Aufgabe erfülle: Sie sei eine Unterstützung der Gemeinden, eine Beratung und eine Begleitung, die auch Information biete. Er erwarte sich, dass Bedienstete der Gemeindeaufsicht die Bürgermeister beraten und unterstützen, und das passiere in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, es sei populistisch zu sagen, alles müsse anders werden. Beim Gemeindefinanzbericht widerspreche sich der Rechnungshof hinsichtlich seines Vorberichtes. Niederösterreichs Gemeinden investierten nach wie vor am meisten. Ihre Finanzschulden würden jährlich abgebaut. Die Gemeinden erbrächten hervorragende Leistungen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezog sich auf den EU-Finanzbericht: Aktuellere Zahlen als jene aus 2014 wären wünschenswert, der Bericht weise aber Österreich als Nettozahler aus. Das Desaster der Hypo Alpe Adria stehe aber „in einer ungeheuerlichen Dimension“ dazu. Sie wünsche sich einen intensiveren Dialog und Austausch mit dem Rechnungshof.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sprach ebenfalls von einem gut strukturierten Bericht. Niederösterreich profitiere weit mehr als alle anderen Bundesländer, vor allem in der Landwirtschaft. Auch der Export habe sich gut entwickelt.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) meinte, es sei nicht verwerflich, als Bürgermeister einem Beruf nachzugehen. Verwerflich sei aber die Art und Weise, wie dies in Traiskirchen geschehen sei. Der Bürgermeister habe offensichtlich so viel Zeit, zwei Vollzeitjobs nebeneinander zu haben.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, in Traiskirchen sei auch nicht ordentlich gewirtschaftet worden:
Abwasserabgaben seien nicht vorgeschrieben worden und in Folge verjährt, Geschäftsführer erhielten weit überhöhte Bezüge, der Bürgermeister habe zwei unvereinbare Funktionen. In Hollabrunn sei gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen worden. Auch hier gehe es um das Geld der Steuerzahler.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) betonte, in Bezug auf die FH Wiener Neustadt seien von den 31 Empfehlungen 82 Prozent erfüllt worden. Das sei eine sehr gute Quote, auf die er ebenso stolz sei wie auf die Entwicklung der Fachhochschule.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) schloss sich seinem Vorredner an: Die Fachhochschule sei wirtschaftlich gut aufgestellt und werde organisatorisch sehr gut geführt, sie werde auch weiter an Bedeutung gewinnen.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) nahm zur Stadt Traiskirchen Stellung: Ein leitender Mitarbeiter des Bauamts habe sich jahrelang Versäumnisse zu Schulden kommen lassen. Der Bürgermeister habe von sich aus den Rechnungshof um Überprüfung ersucht. Er sei der Meinung, dass viele Bürgermeister für ihren Aufwand zu wenig Entschädigung erhielten..

Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zum Rechnungshofbericht zu Hollabrunn. Von 47 Prüfbereichen habe es 39 Mängelfeststellungen gegeben. Hollabrunn wolle aber den Rechnungshof-Anmerkungen nachkommen. Immer nur von Vergleichsangeboten zu sprechen, mit denen die heimische Wirtschaft unter Druck gesetzt werden, habe aber keinen Sinn.

In der Gruppe Straße sei die Personalpolitik sehr sparsam angelegt. Die Gruppe Straße hätte Ortsdurchfahrten und Nebenanlagen in vielen Gemeinden errichtet.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, in der Stadtgemeinde Traiskirchen gehe es „drunter und drüber“. Traiskirchen sei „keine Erfolgsstory“. Die Gemeindeaufsicht habe bei vielen Gemeinden „weggeschaut“. Die Bürger müssten für dieses Fehlverhalten dann höhere Gebühren zahlen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, es gebe Verbesserungspotenzial, aber es sei anerkannt worden, dass vieles, wo etwas fehlgelaufen sei, gelöst wurde bzw. man am Lösen sei.

Sämtliche Anträge des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Mandl, Gabmann und Landbauer betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Berichterstatter: Klubobmann Ernest G a b m a n n , FRANK)

• Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Onodi und MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend klares Bekenntnis zur Europäischen Union (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a u f m a n n , MAS , VP)

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die politischen Ereignisse in der Türkei seien sehr besorgniserregend. Die politischen Reaktionen hätten das Verhältnis zu Österreich derart verschlechtert, was auch zu Auswirkungen auf archäologische Ausgrabungen geführt habe. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Familien aus Niederösterreich, die ursprünglich aus der Türkei stammen, könnten aufgrund von Falschmeldungen die Österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Dies müsse verhindert werden. Ihre Fraktion bekenne sich sehr klar zur Europäischen Union.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, die Türkei könne kein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein. Ein Bekenntnis zur Europäischen Union ohne „wenn und aber“ sei nicht sinnvoll, Kritik müsse erlaubt sein. Viele Menschen würden die Europäische Union kritisch sehen. Er brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann und Dr. Machacek zum Thema „Bekenntnis zu einem föderalen Europa der Vaterländer“ ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, die Sozialdemokraten hätten ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und deren Institutionen abgelegt. Ziel sei es, ein sozialeres und gerechteres Europa zu entwickeln. Das größte Flüchtlingsproblem in Europa sei die Steuerflucht. Es gebe das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass die Beitrittsverhandlungen zur Türkei eingefroren werden.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) hielt fest, man lebe jetzt in einer Zeit, in der die Menschen im „Haus Europa“ relativ gut miteinander umgehen. Die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union seien das Verhältnis zu Amerika, Migrationsbewegungen aus Afrika, etc. Das Europäische Parlament habe die Verhandlungen mit der Türkei auf „Eis“ gelegt. Seit dem Putschversuch habe es in der Türkei 90.000 Verhaftungen gegeben.

Der Antrag betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag betreffend klares Bekenntnis zur Europäischen Union wurde mehrheitlich angenommen.

Schluss der Sitzung!

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