Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hob in ihrer Wortmeldung hervor, ihre Fraktion spreche sich gegen die Ablehnung dieses Antrages aus. Aus rechtlichen Gründen müsse notwendigerweise eine Volksabstimmung zu erfolgen. Es sei ein besonderes Gerichtsverfahren bei CETA vorgesehen. Eine derartige gerichtliche Möglichkeit sei in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen. Dabei würden das gewaltenteilende Prinzip und auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchbrochen. Damit werde das Grundprinzip der österreichischen Verfassung verletzt. Die Bevölkerung habe hier ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, eine Volksabstimmung sei bei CETA zwingend durchzuführen, weil die Grundprinzipien der Verfassung dadurch verändert werden würden. Bei CETA gehe es um kein typisches Freihandelsabkommen, sondern auch um Negativauswirkungen für die Konsumenten, so die Experten. Dieses Freihandelsabkommen würde eine Gefahr für Italien mit sich bringen und zum Ausscheiden dieses Landes aus dem Euro beitragen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, CETA habe Auswirkungen auch auf das wirtschaftspolitische System und auf die Rechtsprechung. Eine Volksabstimmung über ein so wesentliches Projekt sei zu begrüßen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, das Volksbegehren werde hoffentlich breite Zustimmung bei der Bevölkerung finden. Am Ende des Prozesses sei eine Volksabstimmung wünschenswert. Der parlamentarische Prozess sei aber abzuwarten.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, auch er habe das erwähnte Volksbegehren bereits unterschrieben. Internationale Handelsverträge könnten unterzeichnet werden, aber die Qualität sei zu berücksichtigen. Europa brauche Standards in diesen Fragen und müsse in handelsrechtlichen Fragen mit einer Stimme sprechen.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) betonte, es sei positiv bei dieser Debatte zwischen TTIP und CETA zu trennen. Dabei müsse man auf die Fakten eingehen. Internationale Handelsbeziehungen seien für Österreich wichtig und lebensnotwendig. Österreich habe eine Exportquote von 60 Prozent, jeder dritter Arbeitsplatz sei in Niederösterreich vom Export abhängig. Ziel müsse es sein, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Laut Experten sei CETA das bisher fortschrittlichste Handelsabkommen. Man solle der Wirtschaft die Chancen eröffnen, die sich bieten. Er sagte ein klares Bekenntnis zu CETA und richtete an die Abgeordneten den Appell, Mut zu diesem Abkommen zu haben, denn es helfe der Wirtschaft.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass der vorliegende Antrag laute, dass das Volk befragt werden solle. Es gehe nicht um den Inhalt von CETA. Es gehe seiner Fraktion um die Volksabstimmung, denn wenn ein Vertrag einschneidende Veränderungen in der Verfassung vornehme, dann müsse man das Volk abstimmen lassen. Die SP NÖ habe ein Volksbegehren gegen CETA gestartet, mit dem man gleichzeitig den Bürger darüber aufkläre. Zu sagen, man sei dagegen, aber wolle keine Volksabstimmung, sei dem Bürger gegenüber nicht fair.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, es sei legitim anderer Meinung zu sein, aber man müsse sich mit den Fakten auseinandersetzen. Derzeit würde eine Menge an Klagen laufen, die Hälfte dieser Klagen würden zugunsten der Konzerne ausgehen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) bat, die Dimension der Sache zu sehen. CETA sei ja nicht riesengroß, man sei damit weit weg davon, als ob man der Europäischen Union oder einem anderen vergleichsweise großen Bündnis beitreten würde. Es sei eine organisatorische Maßnahme, die nicht etwas Neues schaffe, sondern etwas nehme, nämlich Hindernisse und Hürden. Es sei wichtig, Fakten ins Treffen zu führen. Rechtsanwendung sei Zeichen eines funktionierenden Rechtssystems.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Aufnahme eines Lichtbilds auf die e-card.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, dass der Antrag bereits von der FP eingebracht worden sei und jetzt handle es sich um einen Antrag der VP. Seitens ihrer Fraktion glaube man, dass Kontrolle andernorts besser wäre. Bis dato sei man der Meinung gewesen, dass es finanziell sehr kostspielig sei ein Foto auf die e-card anzubringen. Schwierigkeiten gebe es insbesondere bei älteren Personen und auch bei Kindern, bei denen es immer rasch zu einem Auswechseln der e-card kommen müsse. Das Anbringen eines Lichtbildes auf der e-card erfülle die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht. Die e-card in Kombination mit einem Ausweis sei zweckmäßig und sparsamer.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass die FP diese Idee schon seit 2008 verfolge. Damit solle der Missbrauch, der über die e-card ausgeführt werde, verhindert werden. Dabei berufe man sich auf Anfragen, die man an den Bund gestellt habe und wodurch man der Ansicht sei, dass dieser Sozialmissbrauch im Gesundheitsbereich eingedämmt werden müsse. Die FP sei mit diesem Antrag Vorreiter, seit 2008 habe sich aber viel getan, man müsse daher mit der Zeit gehen. Um die Identität des Besitzers eindeutig festzustellen, brauche es einen Fingerabdruck. Er stellte daher den Zusatzantrag betreffend Ausstattung der e-card mit Fingerprint.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meinte, dass sich die e-card seit ihrer Einführung im Jahr 2005 sehr bewährt habe. Aus Erfahrung könne man sagen, dass der Sozialbetrug mit der e-card gering und dieser in anderen Bereichen wesentlich höher sei. 99 Prozent aller Niederösterreicher seien pflichtversichert und hätten damit auch eine e-card, daher könne man aus seiner Sicht keinen Sozialbetrug machen, auch wenn diese verloren ginge. Notwendig werde die e-card mit der Einführung von ELGA. Durch die Einführung eines Fotos oder Fingerprints, der technisch leichter und kostengünstiger angebracht werden könne, würde sich der Aufwand im Administrativen einschränken. Er stellte den Antrag betreffend Schaffung der Möglichkeit zur Prüfung der e-card und Einstieg in die Krankengeschichte durch ELGA auch bei Hausbesuchen von Ärzten.

Abgeordneter Walter N a d e r e r führte aus, dass es im Zeitalter der Digitalisierung notwendig sei, digital zu denken. Ein Anbringen eines Fotos oder Fingerprints sei analoges Denken. Der Abgeordnete Machacek habe mit der Idee von mobilen Lesegeräten in die richtige Richtung gedacht. Es gebe in Österreich 23 zentrale Register, man müsse diese miteinander vernetzen. Mit der e-card müsse man auf Knopfdruck ein digitales Foto auf den Bildschirm bekommen, ein Anbringen auf der e-card selbst sei nicht zeitgemäß.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, dass der Blick in die Praxis zeige, dass mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten sei, die Identität von Patientinnen und Patienten überprüft werden müsse. Sie verstehe nicht, dass es einen Mehraufwand für den Patienten bedeute, wenn er einen Ausweis ins Krankenhaus mitnehmen müsse. Bei Hausbesuchen würde der Arzt normalerweise die Personen kennen. Sie sei überzeugt, dass ein Foto auf der e-card kein Nachteil wäre.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, man diskutiere hier einen Antrag, bei dem man übereinstimme, dass man Entlastungen und mehr Servicequalität für die Patientinnen und Patienten wolle. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit 2008 verändert, daher müsse man reagieren. Die Maßnahme, ein Bild draufzugeben, würde eine Entlastung bringen und gleichzeitig auch den Sozialbetrug hintanhalten.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abg. Ing. Huber, Waldhäusl, u. a. (Ausstattung der e-card mit Fingerprint) fand keine Mehrheit, der Zusatzantrag der Abg. Machachek u. a. (Prüfung e-card) blieb ebenfalls in der Minderheit.

(Forts.)

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