NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Die neuen Stadträte müssen jetzt Initiative zeigen!

Beate Meinl-Reisinger: „Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky müssen unverzüglich die Baustellen angehen.“

Wien (OTS) - „Die Wienerinnen und Wiener wünschen sich zu Recht eine effektive und konzentriert arbeitende Stadtregierung. Wir wünschen der neu gewählten Stadträtin Frauenberger und dem neu gewählten Stadtrat Czernohorszky alles Gute für ihre neuen Aufgaben und appellieren an sie, gleich ihre Arbeit aufzunehmen, es gibt genug zu tun“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Wahl von Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky im Wiener Gemeinderat. „Egal ob Bildung, Gesundheit oder die Reform der Mindestsicherung in der Stadt, die Probleme sind drängend und müssen angegangen werden.“

„Zu viele Jugendliche scheiden ohne Pflichtschulabschluss aus der System aus und finden dann auch keine Lehrstelle. Die Kindergärten der Stadt werden nicht genau genug kontrolliert, gerade was die pädagogische Qualität angeht. Diese offensichtlichen Probleme im Bildungssystem dürfen nicht weiter ignoriert werden, sonst ist das ein Raubbau an der Zukunft unserer Kinder. Die oft geforderte Schulautonomie muss endlich umgesetzt werden. Außerdem braucht es endlich eine indexbasierte Finanzierung für die Schulen, damit die einzelnen Standorte je nach Bedarf Geld erhalten können“, umreißt Meinl-Reisinger die dringendsten Baustellen im Ressort Jürgen Czernohorszkys.

Mit dem Gesundheits- und Sozialbereich übernimmt Sandra Frauenberger eine Reihe von Problemen: „Das Wiener Gesundheitssystem braucht einen Neustart. Die ausgeschiedene Stadträtin Sonja Wehsely hat eine Reihe von Baustellen hinterlassen, hier muss dringend gehandelt werden“, betont Meinl-Reisinger. „Egal ob das Chaos bei den Gangbetten, Frustration und Druck beim Personal, zu lange Wartezeiten, die skandalöse Unterversorgung mit Strahlentherapie-Geräten oder das Chaos um den Neubau des Krankenhaus Nord – die Probleme müssen jetzt von Stadträtin Sandra Frauenberger angegangen werden, sonst wird das öffentliche Gesundheitssystem in dieser Stadt an die Wand gefahren.“ Die NEOS Klubobfrau verweist einmal mehr auf die 10 Forderungen für ein besseres System, die gestern vorgestellt wurden: „Wir bringen deshalb heute einen Antrag auf einen regelmäßigen Fortschrittsbericht beim KH Nord und einen Antrag zur Veröffentlichung der KAV-Studie ein. Zusätzlich werden wir weiter Druck für eine Neuaufstellung des Spitalskonzepts 2030 machen“, kündigt Meinl-Reisinger abschließend an.

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