Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Margit G ö l l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend verpflichtender Ethikunterricht in NÖ Schulen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, ein Ethikunterricht für alle wäre im vorliegenden Antrag nicht zu erkennen. Der römisch-katholische Religionsunterricht sei Teil der Stundentafel, die Schüler aller anderen anerkannten Religionsgemeinschaften hätten ihren konfessionellen Religionsunterricht am Nachmittag. Ethikunterricht für römisch-katholische Schüler sei deshalb nicht zusätzlich möglich, weil diese dann zu viele Stunden hätten. Aus Sicht seiner Fraktion sei die einzig sinnvolle Maßnahme ein gemeinsamer Ethik- und Religionenunterricht für alle.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) hielt fest, dass es in dem Antrag darum gehe, dass man entweder am Ethikunterricht am Vormittag oder am konfessionellen Unterricht am Nachmittag teilnehme. 2014 hätten 66.000 Schüler am muslimischen Religionsunterricht teilgenommen. Es werde nicht passieren, dass diese stattdessen am Ethikunterricht teilnehmen werden. Das Problem, dass nach einer Studie beinahe 50 Prozent der Zuwanderer religiöse Gebote über Gesetze stellten, löse man weder mit Wertekursen noch mit der Einführung eines Ethikunterrichts. Es sei wichtig, dass Zuwanderer bereits im Kindesalter lernten, welche rechtsstaatlichen Prinzipien und welche Normen es in Österreich gebe. Er stellte daher den Abänderungsantrag betreffend „Verpflichtender Staatsbürgerschaftsunterricht in NÖ Schulen“.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) replizierte, dass Ethikunterricht und Staatsbürgerschaftsunterricht etwas komplett Verschiedenes seien. Aufgabe der Schule sei es, die Schüler bestmöglich auf das Leben vorzubereiten. Es gehe unter anderem um das Bewusstwerden der Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft. Einen wesentlichen Beitrag dazu sei das Unterrichtsfach Ethik, das es bereits als Schulversuch gebe und sich bewährt habe. Ethikunterricht könne kein Ersatzfach für Religionsunterricht sein. Eine moderne Gesellschaft sei durch ihre kulturelle Vielfalt geprägt. Es brauche Regeln für alle Mitglieder einer Gemeinschaft, egal welche ethnische Herkunft sie hätten oder welche Sprache sie sprechen. Ethikunterricht könne hier eine gemeinsame Basis geben. Sie stellte daher den Antrag betreffend „Verpflichtender Ethikunterricht in NÖ Schulen“.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) führte aus, dass man sich schon in jeglichem Kulturkreis mit Wertehaltungen und Ethik beschäftigt habe. Für die Volkspartei sei es unbestritten, dass man sich mit einer Wertehaltung des Christentums beschäftige, daher sei der römisch-katholische Religionsunterricht auch Teil des Regelunterrichts. Wenn man sich von diesem abmelde, solle das keine Freistunde bedeuten. Im Ethikunterricht sollen die Werte der Gesellschaft auf der Basis von Nächstenliebe und Toleranz weitergegeben werden. Religion, Ethik und Wertevermittlung seine kein Widerspruch. Man sei strikt gegen die Einführung eines Ethikunterrichts für alle und damit das Hinausdrängen des Religionsunterrichts. Für die VP sei noch immer die Familie die Keimzelle des Staates.

Bei der folgenden Abstimmung fand der Antrag die Mehrheit von VP und Teilen von FRANK. Beide Abänderungsanträge blieben in der Minderheit.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Bader betreffend Betreuung chronisch kranker Schulkinder.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Wenn Kinder mit chronischen Krankheiten von ihren Eltern optimal vorbereitet würden, müsste in der Schule nur selten eingegriffen werden. Trotzdem bräuchten die handelnden Personen bis hin zum Unterstützungspersonal Rechtssicherheit.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) kündigte Zustimmung an und führte aus: Besonders in den Sonderschulen sei eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte wichtig.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, chronische Erkrankungen brächten noch immer Nachteile im Zugang zur Bildung mit sich. Die psychische und soziale Beeinträchtigung sei für Nicht-Betroffene nur schwer nachvollziehbar. Grundsätzlich sei der Lehrer kein medizinisches Hilfspersonal, umso wichtiger sei die rechtliche Absicherung.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) meinte, die Zahl der chronisch erkrankten Kinder werde weiter steigen. Viele von ihnen bräuchten ständig Medikamente und in Akutsituationen rasche Hilfe. Ihre Bedürfnisse müssten offen und transparent an alle kommuniziert werden. Die unsichere juristische Lage müsse geklärt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend kostenlose Liftkarten für Schüler im Rahmen einer Wintersportwoche in Niederösterreich. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte als Erstredner, die Idee sei „so gut, dass andere schon früher darauf gekommen“ seien.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sprach von einem weiterführenden Gedanken, auch Schülern aus anderen Bundesländern eine Gratisliftkarte zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) führte aus, die „Tut-Gut“-Initiative reiche aus, um den Sport attraktiv zu machen und die Familien zu entlasten. Sie fordere aber, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr in Begleitung von Eltern oder Großeltern grundsätzlich gratis fahren sollten.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sprach von einem „Einfädler“ des Klubobmanns Gabmann. In Niederösterreich gebe es neben der „Tut-Gut“-Initiative auch weitere Aktionen wie „Kinder zum Schnee“ mit Gratiskarten.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde gegen die Liste FRANK mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2017, „Alles was Recht ist“; Übernahme einer Landeshaftung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Er hoffe auf eine nachhaltig positive Entwicklung für Pöggstall und die gesamte Region. Die möglichst vielen Besucher sollten auch möglichst öffentlich anreisen können. Ab dem Bahnhof Melk werde es einen kostenlosen Shuttledienst geben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) kündigte Zustimmung an, weil die Landesausstellungen der jeweiligen Region sehr viel brächten. In Wiener Neustadt seien bereits in der Vorbereitungsphase sehr viele positive Effekte zu verzeichnen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) erinnerte an die Landesausstellung 2015 und betonte, dass der Tourismus angekurbelt werde und die Bevölkerung zusammenrücke. Sie wünsche den Verantwortlichen alles Gute.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, die Landesausstellungen seien immer etwas Besonderes. Insgesamt hätten sie über 10 Millionen Besucher in die Regionen gebracht. Die Nachhaltigkeit sei für die Region wesentlich. Schloss Pöggstall sei wachgeküsst und fachgerecht renoviert worden. Sein historischer Wert sei hochwertig. Das Land Niederösterreich habe rund 9 Millionen Euro in dieses Kulturjuwel investiert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017).

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, ihre Fraktion werde der Vorlage für ein Antidiskriminierungsgesetz zustimmen. Es sei gut, dass die Antidiskriminierungsvorschriften hier sehr ausführlich präzisiert werden und, dass ein Vergleich zwischen dem Sollzustand und dem Istzustand vorgenommen werde. In dieser Materie habe sich auch gesellschaftlich viel getan. Ein völliger Abbau der Diskriminierungen sei immer noch nicht erreicht worden, deshalb sei es wichtig, die Vorschriften noch zu schärfen. Berichte über Diskriminierung würden nur dann etwas bringen, wenn sie vollständig seien. Volle Transparenz sei notwendig.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, auch seine Fraktion werde das Gesetz unterstützen. Es sei eine wichtige Aufgabe, für behinderte Menschen gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Er forderte entsprechende Fördermaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, bei der Neufassung dieses Gesetzes seien verschiedenste Zielsetzungen verfolgt worden, wie u. a. eine bessere Lesbarkeit und Übersicht. Hiermit werde UN-Vorgaben und EU-Richtlinien Rechnung getragen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) hielt fest, Menschen, die mit einer Behinderung auf die Welt kommen, bräuchten laufend Unterstützung. Gebäude und Bauwerke müssten barrierefrei errichtet werden. Das alte Gesetz stamme aus dem Jahr 2004. Niederösterreich habe nun eines der modernsten Antidiskriminierungsgesetze.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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